Auszug - Errichtung und Satzung der Museumsstiftung Lüneburg   

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH erläutert die bisherige Trägerstruktur der Museen durch ihre jeweiligen Fördervereine und die Hansestadt Lüneburg. Mit der Neuordnung der Museumslandschaft werde auch diese Struktur reformiert, um sie nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Die drei städtisch geförderten Museen würden künftig alle durch die Museumsstiftung betrieben, welche von der Hansestadt Lüneburg einen jährlichen Zuschuss erhalte. Hierdurch solle eine Professionalisierung und stärkere Vernetzung der Museen erreicht werden. Er erläutert die geplante Organisationsstruktur der zu errichtenden Museumsstiftung (Anlage 2) mit den vorgesehenen Organen, Mitgliedern und deren Aufgaben. Da das Stiftungskapital leider nicht ausreichen werde, um die zugehörigen Museen aus den Kapitalerträgen zu betreiben, müsse die Museumsstiftung als Zuwendungsstiftung geführt werden, die auf jährliche Unterstützung aus dem städtischen Haushalt, dem des Landkreises Lüneburg und von anderen Geldgebern angewiesen sei. Von Seiten der Hansestadt Lüneburg werde diese Unterstützung mit einer Patronatserklärung zugesichert. Es handele sich dabei um die – allerdings aufgestockten - Fördermittel, die früher den einzelnen Museumsvereinen zugeflossen seien. Die Museumsstiftung werde jährlich einen Wirtschaftsplan aufstellen und dem Stiftungsrat vorlegen. Da das notwendige Gespräch mit der Stiftungsaufsicht erst in Kürze stattfinden könne, bitte er um Verständnis, dass man sich redaktionelle Änderungen in den Anlagen zur Beschlussvorlage nach den Maßgaben der Stiftungsaufsicht derzeit noch vorbehalten müsse. Die dargestellten Grundstrukturen werde das nicht betreffen.

Ratsherr VON MANSBERG dankt für die bauliche Entwicklung des neuen Museums und freut sich, dass es gelungen ist, die Fördervereine der Museen in die Neuordnung der Museumslandschaft mitzunehmen und zu integrieren. Das neue, professionalisierte Museum werde nur erfolgreich funktionieren können, wenn es auch weiterhin vom ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder der Fördervereine mitgetragen werde.

Ratsfrau RUDOLPH meint, es hätten für den Stiftungsrat Vertreter aller Fraktionen berücksichtigt werden sollen.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass es auch in anderen Aufsichtsräten Praxis sei, externen Sachverstand einzubeziehen. Er rät dringend dazu, diese Fachleute einzubeziehen.

Beigeordnete SCHELLMANN befürchtet, dass bei der Zusammenlegung der Museen unter einem Vorstand die Interessen des „schwächeren“ Teils untergehen werden. Sie spricht sich zudem dafür aus, die Bezeichnung „Neues Museum“ abzulegen und einen geeigneteren Namen zu finden.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, die Führung des Museums müsse in einem neuen Geist der Kooperation erfolgen, die Fachleute müssten sich dafür zusammenfinden und es sei nicht hilfreich, wenn das von Seiten der Politik ständig in Frage gestellt werde. Ohne dieses Ziel vor Augen brauche gar nicht begonnen zu werden und er meine, dass auch die Trägervereine das inzwischen begriffen hätten. Wenn sich zeige, dass es nicht funktioniere, werden Rat und Verwaltung sicherlich nicht pauschal weiterhin die Mittel bereitstellen. Über die Namensfindung für das neue Museum solle im Stiftungsrat und Stiftungsvorstand diskutiert und er solle zum Ende dieses Jahres bekannt gegeben werden.

Beigeordneter DÖRBAUM ergänzt, er empfinde es als sehr konstruktiv, wenn in den Aufsichtsräten externe Fachleute beteiligt sind.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 vorliegenden Satzung gemeinsam mit dem Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V., dem Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V. und dem Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg e.V., die Stiftung "Lüneburger Museumsstiftung" zu errichten.

2. Die Stiftung soll die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragen.

3. Als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Stiftung wird der Tag der notariellen Beurkundung bestimmt. Die in der Satzung vorgesehenen Gremien können zur Vorbereitung der operativen Geschäfte der Stiftung ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Satzung ab sofort aufnehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen die ab 01.01.2011 anfallenden Einnahmen und Ausgaben möglichst der Stiftung zugerechnet werden.

4. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

a)      den Stiftungserrichtungsvertrag (Stiftungsgeschäft der Museumsstiftung Lüneburg) (Anlage 2),

b)      die Patronatserklärung (Anlage 3),

c)      die Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Stiftung (Anlage 4),

d)      den Überleitungsvertrag mit dem Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.v. (Anlage 5),

e)      den Überleitungsvertrag mit dem Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg von 1851 e.V. (Anlage 6),

f)        den Überleitungsvertrag mit dem Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V. (Anlage 7).

5. Als Stiftungsvermögen wird ein Betrag i. H. v. 25.000 Euro aus der Invest.-Nr. 01-252-01 Museumslandschaft, Teilhaushalt 40010 Kultur, Kostenstelle 41050 Neuordnung Museen, Produkt 252001 Museen, Kostenträger 25200105 Museumslandschaft bereitgestellt. Die Hansestadt Lüneburg wird durch laufende Zuschüsse nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsplanes die Betriebsführung der Stiftung nachhaltig sicherstellen. Der jährliche Zuschussbetrag wird auf der Grundlage des jeweils zu erstellenden Wirtschaftsplanes festgelegt. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 soll das Gesamtbudget für den Zuschuss 650 T€ p. a. betragen. Die derzeitigen Betriebsführungs- und Zuschussvereinbarungen zwischen Hansestadt Lüneburg und den Museumsvereinen werden nach Maßgabe der mit den Vereinen verhandelten Verträge auf die Stiftung übergeleitet, die auch im rechtlich möglichen Umfang Anstellungsträger des gesamten Museumspersonals werden soll.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: