Auszug - Gründung einer Gesellschaft " Lüneburg Solar" - Vorbereitung der Maßnahme  

 

Beratungsinhalt:

 

 

Stadtkämmerin Lukoschek betont, die Motivation die Gründung einer Gesellschaft vorzuschlagen sei, das gemeinsame Ziel zu erreichen, regenerative Energien voranzubringen.

Es stelle sich die Frage, wie man die verschiedenen vorhandenen Aktivitäten bündele. Man könne sich die Gründung einer Gesellschaft „Lüneburg Solar“ vorstellen, in der zunächst die GfA, die AGL, die LÜWO Bau, Campus e.V. Gesellschafter seien. Der Kreis könne aber auch gern um weitere Partner erweitert werden; auch kommunale Partner seien gern gesehen.

Um diese Thematik jedoch weiter inhaltlich vertieft zu verfolgen, werde heute vom Rat der Hansestadt Lüneburg ein Prüfauftrag erwartet, so dass in ein paar Monaten ein solider Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt werden könne.

 

Ratsherr Neubauer lobt den Vorschlag zur Gründung einer Gesellschaft, da dies ein sinnvoller Weg sei und in das Energiekonzept 2012 des Rates der Hansestadt Lüneburg passe. Mit der Umsetzung dieses Vorschlages würde man einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, Handwerksbetriebe vor Ort stärken, etwas Nachhaltiges für die künftigen Generationen tun und auch den Bürgern die Chance zur praktischen Teilhabe bieten. Somit sei dieser Antrag ausdrücklich zu unterstützen.

 

Für die Fraktion Die Linke erklärt Ratsherr Riechey, dass der Gründung der Lüneburg Solar zugestimmt werden könne, auch wenn dies nur eine verkürzte Antwort auf die drängenden Energiefragen darstelle. Er deklariert für seine Fraktion mit dem Antrag der Linken zur Gründung eigener Stadtwerke Ideengeber für diese Vorlage gewesen zu sein.

Als Änderungsantrag trägt er vor, das Geschäftsfeld dieser Gesellschaft nicht auf Solarenergie zu beschränken, sondern auf alle regenerativen Energien auszuweiten. Er bemängelt, dass kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorliege und mit dieser Idee nur um das Kerngeschäft der E.ON Avacon herumgearbeitet werden solle. Er spricht sich dafür aus, die Gesellschaft zu gründen und diese schrittweise zu erweitern.

 

Stadtkämmerin Lukoschek erinnert daran, dass mit dem heutigen Beschluss lediglich ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines schlüssigen Konzeptes erteilt werden solle, in dem dann auch die Finanzierung geprüft und vorgestellt werde.

 

Ratsherr Meihsies betont, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen uneingeschränkt hinter diesem Prüfauftrag steht.

 

Ratsherr Kuhn fragt an, inwieweit die Klimaschutzleitstelle eingebunden werde und wie der Sachstand zu einer beschlossenen Kooperation mit der Hansestadt Hamburg über eine Dachflächenbörse sei.

 

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass die Klimaschutzleitstelle lediglich beratende Funktion habe und ein Termin mit der Hamburger Verwaltung vereinbart worden sei.

 

Beigeordneter Löb erinnert, dass es bereits aktive Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt Lüneburg gebe und detaillierter Sachverstand in bestehenden Vereinen vorhanden sei, der in dieses Konzept mit eingebunden werden sollte. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, diese Gesellschaft auf alle alternativen Energieformen auszuweiten.

 

Ratsherr Soldan kann dem heutigen Prüfauftrag zur Gründung einer Lüneburg Solargesellschaft zustimmen, da noch eine Vielzahl von Fragen zu klären seien, die Gesellschaft rechtlich abgesichert und auf finanziell starke Beine gestellt werden müsse.

 

Bürgermeister Dr. Scharf betont, dass man sich mit Gründung der Lüneburger Solargesellschaft auf dem richtigen Weg befinde, erinnert aber auch an das Energiekonzept der Bundesregierung, in dem diese betone, ein Förderprogramm für energetische Stadtsanierung, auch Solarenergie, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufsetzen und im Rahmen des Effizienzfonds und der nationalen Klimaschutzinitiative Mittel in 3-stelliger Millionenhöhe bereitstellen zu wollen. Er bittet dieses mit in die Prüfung einzubeziehen.

 

Beigeordnete Lotze verweist auf die Broschüre „Kommunaler Klimaschutz in Lüneburg“ wo detailliert dargestellt werde, dass die Hansestadt Lüneburg ein Handlungskonzept 2012 für nachhaltige Energieversorgung und eine Effizienzinitiative für Lüneburg mit dem Ziel, die installierte Leistungskapazität von Photovoltaik, Biomasse, Biogas, Wasserkraft und Geothermie um mindestens 100 % zu steigern, verabschiedet habe. Wenn man sich die Flächen von Lüneburg anschaue, wo Energie mittels Biomasse, Biogas, Wasser- und Windkraft erzeugt werden könne, seien diese doch sehr eingeschränkt, so dass es richtig sei, sich zunächst auf Solar zu beschränken. Sie kündigt an, dass sich die SPD-Fraktion mit ihrer eigenen Photovoltaik-Anlage auch an weiteren Maßnahmen beteiligen werde.

 

Ratsherr Manzke stellt fest, dass zum Thema Energie ein breiter Konsens über alle Fraktionen vorherrsche und bittet darum, auch die europäischen Dimensionen mit in die Planungen einzubeziehen. So gebe es intensive Überlegungen, europaweit verschiedenste Energieformen zu verteilen, da z.B. in den südlicheren Regionen die Effizienz für Voltaikanlagen dreifach höher ist, als im Norden Deutschlands.

 

Oberbürgermeister Mädge erinnert, dass beim Klärwerk und der GfA schon Mitte der 80er Jahre begonnen worden sei, regenerative Energie aus Gaseinspeisung zu erzeugen.

Die Risiken seien im Wege der Prüfung zu untersuchen, jedoch werde durch ein Bundesgesetz für 20 Jahre ein gewisser Einspeisungspreis garantiert. Er sagt zu, dass selbstverständlich auch der vorhandene Sachverstand gebündelt und mitgenommen werde und erinnert, dass durch das vorhandene Förderprogramm für Solaranlagen regionale Handwerker in Anspruch genommen werden müssten.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und eines Teils der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei Stimmenthaltungen von zwei Mitgliedern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Prüfungen für die Gründung der Gesellschaft zu veranlassen und die Ergebnisse im Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen vorzustellen.

 

(22)