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Auszug - Museumsstiftung Lüneburg, 1) Stiftungssatzung 2) Besetzung des Stiftungsrates
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Beratungsinhalt: Ratsherr
RIECHEY erklärt,
dass die Fraktion DIE LINKE der Stiftungssatzung und der Besetzung des
Stiftungsrates nicht zustimmen werde. Zum einen sei das Mammutprojekt
Museumslandschaft völlig überzogen, zum anderen hätte man bei der Ausgestaltung
der Satzung zur Besetzung des Stiftungsrates die Mehrheiten im Rat genutzt und
kleinere Fraktionen ausgeschlossen, statt deren Kritik aufzunehmen und sie
aktiv mit in den Stiftungsrat einzubinden. Ratsherr
von MANSBERG
erinnert, dass die derzeitige zersplitterte Museumslandschaft in der Region
Lüneburg nun zusammengefasst wird zu einem gemeinsamen Ziel unter einer
gemeinsamen Organisation und vor allem im Konsenz mit allen Vereinen. Diese
Neuausrichtung gibt einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Selbstverständnis
dieser Stadt und Region und trägt zur kulturellen Bildung von Schülerinnen und
Schülern bei. Es ist zu loben, dass gerade in Zeiten wie dieser diese einmalige
Chance genutzt werde, hier für Kultur zu investieren, der Dank gilt vor allem
für die Einwerbung der immensen externen Gelder. Ihm sei es wichtig, die
fachliche Kompetenz des Stiftungsrates hervorzuheben, da dort über den Rat
ausgewiesene Fachleute hineinberufen wurden und über den Kultur- und
Partnerschaftsausschuss jeder Verfahrensschritt begleitet werden könne und
Informationen ausgetauscht würden. Ratsherr
VÖLKER sieht dieses
Museumsprojekt im Zusammenhang mit vielen kleineren Mosaiksteinen als
Bestandteil der gesamten kulturellen Landschaft in der Region. Es ist richtig,
diese einmalige Chance zu ergreifen und die Stiftung wurde nach monatelangen
Verhandlungen sehr offen, aber handlungsfähig gestaltet. Es sei zu bedauern,
dass FDP und LINKE nicht im Stiftungsrat vertreten seien, jedoch habe er
bereits im KPA stets eine zeitnahe Information über aktuelle Dinge der
Museumsstiftung angemahnt. Auf
Nachfrage des Beigeordneten LÖB, ob die Fraktionen Ersatzmitglieder in
den Stiftungsrat benennen können, weist Oberbürgermeister MÄDGE auf den Entwurf
der Stiftungssatzung hin, nachdem für die einzelnen Mitglieder des
Stiftungsrates ständige Vertreter zu benennen seien. Beigeordnete
SCHELLMANN ist
wenig erfreut darüber, dass ihre Fraktion bei der Benennung zum Stiftungsbeirat
nicht berücksichtigt wurde. Sie bezweifelt, dass durch 2 Personen mehr im
Stiftungsrat eine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Aus diesem Grund werde
die FDP-Fraktion sich zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei den
Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltungen der FDP-Fraktion folgenden
Beschluss zu fassen: 1)
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Entwurf der Stiftungssatzung der
Museumsstiftung Lüneburg grundsätzlich zu. 2)
Er
beschließt gemäß § 7 f) der Satzung folgende Personen in den Stiftungsrat der
Museumsstiftung Lüneburg zu entsenden:
(401) |
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