Beigeordneter BLANCK erklärt, dass es nicht notwendig sei, die sowohl für TOP 14 [neu TOP 6] als auch für TOP 15 [neu TOP 7] gestellten Änderungsanträge doppelt abzustimmen, sondern eine gemeinsame Abstimmung in chronologischer Reihenfolge der einzelnen Änderungsanträge – auch der ausschließlich für TOP 15 [neu TOP 7] gestellten – unter TOP 14 [neu TOP 6] erfolgen könne.
Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass im Anschluss an die chronologische Abstimmung der einzelnen Änderungsanträge dann die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage zu TOP 14 [neu TOP 6] und die Verwaltungsvorlage zu TOP 15 [neu TOP 7] vorgenommen werde.
[Die Abstimmungsergebnisse sämtlicher Änderungsanträge werden somit ausschließlich unter TOP 14 [neu TOP 6] erfasst. Die Abstimmung der Verwaltungsvorlagen wird unter dem jeweiligen TOP erfasst.]
Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:
- Änderungsantrag des Ratsherrn Bögershausen vom 15.12.2020 „Abwägungsvorschläge Dr. Verlinden“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn Bögershausen vom 15.12.2020 „Abwägungsvorschläge Dr. Verlinden“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Ratsherrn Bögershausen vom 15.12.2020 „Abwägungsvorschläge Dr. Verlinden“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 1
- Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim vom 15.12.2020 „Abwägungsvorschläge Herr Kellner“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie zwei Enthaltungen aus der DIE LINKE.-Gruppe folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim vom 15.12.2020 „Abwägungsvorschläge Herr Kellner“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim vom 15.12.2020 „Abwägungsvorschläge Herr Kellner“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 2
- Änderungsantrag des Beigeordneten Blanck vom 15.12.2020 „Grundstückspreisnachlässe“ zu TOP 15 [neu:TOP 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Ratsherren Bögershausen, von Nordheim und der Ratsfrau Neuhaus sowie zehn Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Beigeordneten Blanck vom 15.12.2020 „Grundsückspreisnachlässe“ zu TOP 15 [neu:TOP 7] wird in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen verwiesen.
Abstimmungsergebnis für einen Verweis des Änderungsantrages des Beigeordneten Blanck vom 15.12.2020 „Grundstückspreisnachlässe“ zu TOP 15 [neu:TOP 7] in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 10
- Änderungsantrag des Beigeordneten Löb vom 15.12.2020 „ÖPNV“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Beigeordneten Löb vom 15.12.2020 „ÖPNV“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Beigeordneten Löb vom 15.12.2020 „ÖPNV“ zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 1
- Änderungsantrag des Beigeordneten Blanck „Aufstellungsbeschluss“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei elf Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie vier Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Beigeordneten Blanck „Aufstellungsbeschluss“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Beigeordneten Blanck „Aufstellungsbeschluss“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7]:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 4
- Änderungsantrag des Beigeordneten Löb „Verkehrskonzept“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Beigeordneten Löb „Vekehrskonzept“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Beigeordneten Löb „Vekehrskonzept“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 1
- Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim „Energiekonzept“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie sieben Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim „Energiekonzept“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen verwiesen.
Abstimmungsergebnis für einen Verweis des Änderungsantrages des Ratsherrn von Nordheim „Energiekonzept“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen:
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 7
- Änderungsantrag des Ratsherrn J. Manzke „CO2-Neutralität“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn J. Manzke „CO2-Neutralität“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Ratsherrn J. Manzke „CO2-Neutralität“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 1
- Änderungsantrag des Ratsherrn J. Manzke „Wärmeabführung“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn J. Manzke „Wärmeabführung“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Ratsherrn J. Manzke „Wärmeabführung“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7]:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 1
- Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim „Förderung Energieeinsparungen“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie sieben Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn von Nordheim „Förderung Energieeinsparungen“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7] wird in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen verwiesen.
Abstimmungsergebnis für einen Verweis des Änderungsantrages des Ratsherrn von Nordheim „Förderung Energieeinsparungen“ vom 15.12.2020 zu TOP 15 [neu: TOP 7] in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen:
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 7
- Änderungsantrag des Ratsherrn Gros „Aktualisierung Klimagutachten“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie zwei Enthaltungen aus der DIE LINKE.-Gruppe folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag des Ratsherrn Gros „Aktualisierung Klimagutachten“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag des Ratsherrn Gros „Aktualisierung Klimagutachten“ vom 15.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 2
- Änderungsantrag der Ratsfrau Schmidt „Kfz-Abstellanlage“ vom 16.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie zwei Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag der Ratsfrau Schmidt „Kfz-Abstellanlage“ vom 16.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der Ratsfrau Schmidt „Kfz-Abstellanlage“ vom 16.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 2
- Änderungsantrag der Ratsfrau Schmidt „Verkehrsgutachten“ vom 16.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie drei Enthaltungen der Ratsherren Meyer, Dr. Buller und der Beigeordneten Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag der Ratsfrau Schmidt „Verkehrsgutachten“ vom 16.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7] wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der Ratsfrau Schmidt „Verkehrsgutachten“ vom 16.12.2020 zu TOP 14 und 15 [neu: TOP 6 und 7]:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 26
Enthaltungen: 3
- Beschluss über die Vorlage der Verwaltung:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Bögershausen folgende Beschlüsse:
- Die im Rahmen der 79. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Am Wienebütteler Weg“ vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise behandelt.
- Der 79. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Am Wienebütteler Weg“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis für die Vorlage der Verwaltung:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 1
