Beratungsinhalt:
Der Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen vom 11.09.2013 wurde mit Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg in der Sitzung am 31.10.2013 (VO/5332/13) zur weiteren Beratung dem Verkehrsausschuss überwiesen.
Beigeordneter Brügge stellt den Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen wie folgt dar:
Im Online-Portal der Piraten Niedersachsen seien Bürger an ihn herangetreten mit der Bitte um Prüfung, ob ein Tempolimit auf 30 km/h in der Hindenburgstraße zwischen der Bastionsstraße und Kurze Straße möglich sei.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Hindenburgstraße ab der Bastionsstraße recht schmal werde. An der Ecke „Am Springintgut“ werde die Straße nochmals schmaler. Die derzeitigen 50 km/h würden häufig voll ausgefahren. Dazu käme die abknickende Vorfahrtsstraße an dieser Kreuzung, an welcher die Hälfte aller PKW nicht blinken würde. Es würde dann gefährlich werden, wenn ein Fahrzeug mit einer tatsächlichen Geschwindigkeit von 50 km/h nicht blinken und auch nicht abbiegen würde. Fußgänger würden nach diversen PKW, die nicht geblinkt hätten, aber abgebogen seien, davon ausgehen, dass dies wohl auch beim nächsten Fahrzeug der Fall sei. So seien bereits mehrfach entsprechende Gefahrensituationen zu beobachten gewesen.
Herr Stadtrat Moßmann schätzt die Situation anders ein. Er nennt verschiedene Argumente, die sich gegen die Darstellung der Fraktion Piraten Niedersachsen richten.
Zunächst sei die angesprochene Strecke ein Teil des Stadtringes und man müsse eine erhebliche Abweichung von der Beschlusslage des Rates bzgl. des örtlichen Straßenverkehrsnetzes vornehmen, wenn man ein Tempolimit einführen wolle.
Weiterhin merkt Herr Stadtrat Moßmann an, dass der Parkstreifen auf der Hindenburgstraße zwischen Bastionsstraße und abknickender Vorfahrt die meiste Zeit des Tages komplett beparkt sei, so dass aufgrund der daraus resultierenden schmalen Fahrbahnbreite eher ein Tempo von unter 50 km/h als darüber der Regefall sein dürfte.
Außerdem gäbe es eine vergleichbare Situation an der KFZ-Zulassungsstelle. Auch hier gäbe es eine abknickende Vorfahrt und es habe sich – wie im Antrag dargestellt – leider tatsächlich eingeschlichen, dass dort großteils entgegen der Vorgaben der StVO nicht mehr geblinkt würde. Allerdings könne ein solches, nicht verkehrsgerechtes, Verhalten der Autofahrer nicht in der Argumentation für den Antrag berücksichtigt werden. Auch eine Darstellung der Polizei in einer zu dieser Anfrage erbetenen Stellungnahme habe die Verwaltung letztlich ebenfalls nicht dazu veranlasst, in diesem Bereich entsprechend tätig zu werden, da es dort bisher keine gravierenden Vorkommnisse gegeben hätte.
(Beigeordneter Pauly erscheint um 16.25 Uhr zur Sitzung des Verkehrsausschusses.)
Ratsherr Meißner gibt an, dass die SPD-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung folge. Die genannten Gründe werden von ihm noch einmal unterstrichen und weiter ausgeführt.
Auch Ratsherr Kiesel kann das von der Fraktion Piraten Niedersachsen im Antrag dargestellte Gefahrenpotenzial nicht erkennen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass an dieser Stelle sehr vernünftig gefahren würde, so dass ein Eingreifen durch ein Tempolimit nicht notwendig sei.
Herr Dammann spricht sich generell zur Verstetigung des Innenstadtverkehrs hauptsächlich auf dem Stadtring für eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus, nicht jedoch speziell für den diskutierten Bereich.
Herr Huber regt an, die Polizei ggf. darum zu bitten, in diesem Bereich verstärkt zu kontrollieren.
Stadtrat Moßmann gibt zu Bedenken, dass die Polizei vermutlich aufgrund der Ausstattung ihres Personalkörpers hierzu nicht in der Lage sei. Er werde sich dennoch bei Gelegenheit diesbezüglich an Herrn Dobslaw wenden.
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen vom 11.09.2013, wonach der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließen möge, die Hindenburgstraße zwischen der Bastionsstraße und Kurze Straße auf Tempo 30 km/h zu begrenzen, wird durch den Verkehrsausschuss abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: keine
Nein- Stimmen: 6
Enthaltungen: 3
