Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 28.06.05
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Der
Antrag wird in den Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss und
Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform überwiesen.
28.06.2005 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 8.3 - zurückgestellt
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Lüneburg vertagt den Antrag auf seine nächste Sitzung.
15.07.2005 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 5.2 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP,
der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der Gegenstimme
eines Mitglieds der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird in den Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss und
Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform überwiesen.
(V,
5, 1)
10.10.2005 - Jugendhilfeausschuss
Ö 5 - abgelehnt
Beschluss:
Beschluss:
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fassen bei einer
Gegenstimme (Frau Dr. Spallek) folgenden Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom
30.05.2005 wird nicht entsprochen. Der Gedanke des „Zusammenlegens“ der
Fachdienste „Soziales“ bei Landkreis und Stadt Lüneburg soll derzeit nicht
weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die bewährte
„integrative“ Arbeit des FB Jugend und Soziales gerade in den gebildeten
Regionalbereichen fortzusetzen und zu intensivieren. Die Verwaltung wird beauftragt,
Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg über eine notwendige und faire Anpassung
der Zahlbeträge auf der Grundlage des Lüneburg-Vertrages aufzunehmen.
Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen bei 4 Ja-Stimmen zu 3
Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2005 wird nicht
entsprochen. Der Gedanke des „Zusammenlegens“ der Fachdienste
„Soziales“ bei Landkreis und Stadt Lüneburg soll derzeit nicht
weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die bewährte
„integrative“ Arbeit des FB Jugend und Soziales gerade in den
gebildeten Regionalbereichen fortzusetzen und zu intensivieren. Die Verwaltung
wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Lüneburg über eine notwendige und
faire Anpassung der Zahlbeträge auf der Grundlage des Lüneburg-Vertrages
aufzunehmen.
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