Auszug - Resolution zur Ausdehnung des Untersuchungsraumes für die geplante BAB A 39 (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 27.06.05, eingegangen am 28.06.05)  

 

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Beigeordneter DR. SCHARF betont, beide Themen für die die Sondersitzung einberufen wurde, seien Sachthemen und hätten nichts mit Wahlkampf zu tun. Sie hätten schon in der letzten Ratssitzung besprochen werden können, wenn die übrigen Fraktionen dies nicht bewusst verhindert hätten. Es sei unverständlich, dass die Gruppe SPD/FDP, die im Kreistag einstimmig für die Resolution gestimmt habe, diese hier jetzt mit fadenscheinigen Argumenten ablehne. Seit wann überlasse die selbstständige Stadt Lüneburg so wichtige Angelegenheiten allein dem Landkreis? Das Gespräch im Ministerium zu dem Thema werde am 16.08.05 stattfinden und es sei wichtig, eindeutig zu dokumentieren, dass die gesamte betroffene Region mit Stadt und Landkreis Lüneburg sowie Landkreis Lüchow-Dannenberg geschlossen hinter dieser Resolution stehe, um der Sache den nötigen Nachdruck zu verleihen. Nachdem über die Medien und die Informationskonferenzen umfassend über die möglichen Trassenvarianten informiert worden sei, sei vielen Mandatsträgern erst richtig bewusst geworden, was diese auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg für die Bürger bedeuten würden. Einige der vorgestellten Varianten, z.B. in 50 m Entfernung zum Kloster Lüne, seien schlicht unglaubwürdig. Deswegen seien alle drei über Lüneburger Stadtgebiet führenden Trassenvarianten nach Meinung seiner Fraktion nicht machbar. Erst bei Ausdehnung des Untersuchungsraumes Richtung Nordosten werde eine zukunftsträchtige Lösung möglich, bei der auch die mögliche Verbindung über Handorf zur A 250 und nach Geesthacht, also eine Gelegenheit, den boomenden Wirtschaftsraum Hamburg voll anzubinden, berücksichtigt werden könnte. Er appelliere daher nochmals eindringlich an alle Ratsmitglieder, der Resolution zuzustimmen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erläutert nochmals, warum er einen Beschluss des Stadtrates über die Resolution nicht für nötig halte. Es sei zu dem Thema bereits alles gesagt und beschlossen worden und man könne die Beschlüsse nicht potenzieren, indem man sie mehrfach wiederhole. In der Sache sei man also gar nicht uneinig. Die bisher vorgeschlagenen, direkt durch das Stadtgebiet führenden Trassenvarianten halte er ebenfalls für so nicht realisierbar. Deshalb sei auch er zu der Überzeugung gelangt, dass das Untersuchungsgebiet ausgedehnt werden müsse und der entsprechende Beschluss des Kreistages sei inzwischen offensichtlich auch schon umgesetzt worden. Er sei sicher, dass das Landesstraßenbauamt diese Untersuchung mit der selben Sachlichkeit durchführen werde, wie bisher. Wichtig sei ihm dabei, dass das Schutzgut Mensch bei den Prüfungen einen höheren Stellenwert erhalte, als z.B. ein FFH-Gebiet. Die Untersuchungen sollten zügig und parallel zu den laufenden Prüfungen durchgeführt werden. Die SPD-Fraktion werde der Resolution heute zustimmen, auch wenn der politische Wille des Stadtrates in Hannover bereits bekannt sei und eigentlich nicht mehrfach bekräftigt werden müsse.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN weist darauf hin, dass Nordostniedersachsen, das nach der Wiedervereinigung nun in der Mitte Deutschlands liege, dringend eine bessere verkehrliche Erschließung durch die A 39 benötige. Wo Autobahnen entstünden, folge in der Regel auch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Die FDP-Fraktion sei von Anfang an der Meinung gewesen, dass Lüneburg neben der Ostumgehung auch eine westliche Umfahrung benötige. Die vorgestellten Varianten durch das Stadtgebiet seien in der Tat zum Teil völlig abwegig und berücksichtigten das übergeordnete Schutzgut „Mensch“ nicht in dem gebotenen Maß, es müsse aber vorrangiges Interesse der Ratsmitglieder sein, die für Lüneburg beste Lösung anzustreben und nicht, den strukturschwachen östlichen Landkreis durch eine nordöstliche Ausweitung des Suchraumes zu unterstützen. Die westlichen Landkreise seien ebenfalls strukturschwach. Für die Stadt Lüneburg wäre durch eine östliche Trassenvariante nichts gewonnen, da sich weiterhin alle Verkehre aus dem Westen durch die Stadt „quälen“ müssten, um an die Autobahn oder die Ostumgehung zu gelangen. Bei Eintreten der zukünftig prognostizierten Verkehrszahlen würde das die Stadt in ein Verkehrschaos stürzen. Der Stadtrat müsste sich daher im Sinne der Stadt dafür aussprechen, den Suchraum im Westen Lüneburgs weiter auszudehnen, um mit der Trasse nicht die sensiblen Bereiche zu berühren, die dort momentan mit den vorgeschlagenen Varianten tangiert würden. Hätte man diesen Zusatz in die Resolution mit aufgenommen und denjenigen über die strukturschwachen östlichen Landkreise weggelassen, dann hätte auch die FDP-Fraktion zugestimmt.

 

Ratsherr MEIHSIES bekräftigt den Standpunkt der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die A39 unnötig sei und daher nicht gebaut werden sollte. Es lägen weiterhin keine stichhaltigen Erkenntnisse vor, die einen wirtschaftlichen Aufschwung der Region nach dem Bau der Autobahn garantierten. Zudem sei es aus finanziellen Gründen äußerst fraglich, ob die Autobahn jemals gebaut werde. Offenbar wolle man sich mit der jetzt vorgelegten Resolution aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen aus der Verantwortung stehlen, indem man darauf dränge, den Suchraum weiter nach außen zu verlagern. Er appelliert an die übrigen Ratsfraktionen, eine Kehrtwendung zu machen und die A39 insgesamt abzulehnen, da diese nur eine Transitautobahn sein werde, die den wirtschaftlichen Verkehr an der Stadt vorbeischleusen, für die Stadt selbst jedoch keine wirtschaftlichen Vorteile bringen werde. Es wäre besser, die regionale Wirtschaftskraft zu stärken. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen rufe alle Autobahngegner auf, solidarisch zu sein und sich nicht in Osten und Westen auseinander dividieren zu lassen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN wundert sich über die jetzt angekündigte Zustimmung der SPD-Fraktion zu der Resolution. Hätte sie dies bereits in der letzten Ratssitzung getan, wäre diese Sondersitzung nicht nötig gewesen. An die Grünen gewandt erinnert er daran, dass diese auf Bundesebene den Bundesverkehrswegeplan, in dem die A39 verankert sei, mitbeschlossen haben. Er könne sich im Übrigen nicht vorstellen, dass eine große selbstständige Stadt wie Lüneburg darauf verzichtet hätte, sich zu der Frage zu äußern, ob eine Erweiterung des Suchraumes vorgenommen werden sollte, um auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einer menschenfreundlicheren Lösung zu kommen. Der CDU-Fraktion gehe es insbesondere auch darum, ein deutliches Signal für die A39 zu setzen, vor allem vor dem Hintergrund des neuen Beschleunigungsgesetzes, das die Planungszeiträume deutlich verkürzen werde. Die Forderung nach der Erweiterung des Suchraumes halte er für völlig unkritisch, solange diese Prüfung in einem vernünftigen Kostenverhältnis stehe. Dem Minister solle in dem anstehenden Gespräch verdeutlicht werden, warum eine Erschließung im Osten eine andere Funktion habe, als eine westliche Umfahrung Lüneburgs, welche in Form einer Autobahn eher darauf hinauslaufen könnte, Wirtschaftsverkehre an der Stadt vorbeizuführen. Diese Lösung würde übrigens auch von Hamburg und Schleswig-Holstein favorisiert. Hingegen befänden sich 80% der Arbeitsplätze im Osten Lüneburgs in den dortigen Gewerbegebieten. Eine östliche Trassierung zwischen diesen Industriegebieten und den strukturschwachen östlichen Landkreisen könnte eher zur Förderung der regionalen Wirtschaft beitragen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE geht kurz darauf ein, dass auch er keine Dringlichkeit für die beiden Themen dieser Sondersitzung sehe, den Rat aber auf Grund der Bestimmungen der NGO auf Wunsch eines Drittels der Ratsmitglieder habe einberufen müssen. Die Stadt Lüneburg habe sich im Übrigen bereits im Februar und im Mai an das Straßenbauamt gewandt und genau dieses Anliegen vorgetragen, um das es in der Resolution gehe. Beide Schreiben seien den Fraktionsvorsitzenden in Kopie zugegangen. Aus den Protokollen der Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange gehe ebenfalls hervor, dass die Stadt das Thema dort angesprochen habe. Unzweifelhaft sei die A39 für die Menschen und die Wirtschaft der Region notwendig und richtig. Die Finanzierung werde über Mautsysteme erfolgen. Die Grünen dürften auch die Menschen in Kaltenmoor nicht vergessen, die durch den ständig zunehmenden Verkehrslärm auf der Ostumgehung belastet würden. Die Ablehnung der Autobahn sei für die Bewohner Kaltenmoors jedenfalls keine Lösung. Es liege im regionalen Interesse, den Suchraum nach Nordosten auszuweiten. Wenn man gemeinsam etwas erreichen wolle und sich als Metropolregion betrachte, sei es wichtig, auch Dahlenburg und Lüchow-Dannenberg als Wirtschaftsraum mit anzubinden, damit diese infrastrukturell nicht weiße Flecken auf der Landkarte blieben. Ganz deutlich sage er aber, dass die drei über das östliche Stadtgebiet führenden Trassenvarianten aus seiner Sicht nicht akzeptabel seien, weil sie das Schutzgut „Mensch“ nicht genügend berücksichtigen. Falls das Land sich weigern sollte, weitere Trassenvarianten zu untersuchen, dann bleibe für die Stadt Lüneburg wirtschafts- und regionalpolitisch einzig die westliche Trassenvariante oder eine Ertüchtigung der B4 interessant. Das müsse den Entscheidungsträgern ganz deutlich gemacht werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bei 3 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und 3 Enthaltungen der FDP-Fraktion die Resolution zur Ausdehnung des Untersuchungsraumes für die geplante BAB A 39.

 

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