Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge für die zügige Einberufung dieser Sondersitzung. Der Rat stehe gleichberechtigt neben dem Oberbürgermeister und repräsentiere und vertrete die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Aus Äußerungen in der Landeszeitung habe seine Fraktion leider den Eindruck gewonnen, dass der Rat als ein störendes Element angesehen werde, das zu häufig tage und die Arbeit der Verwaltung behindere. Das sei aber keineswegs der Fall, jeder Antrag der hier gestellt werde, habe ein Ziel und es gebühre ihm der notwendige Respekt, denn auch die Mitglieder seiner Fraktion seien gewählte Vertreter der Lüneburgerinnen und Lüneburger. Es sei auch nicht in Ordnung, den Beschlüssen des Rates in der Presse vorzugreifen. Der Umgang der Ratsmehrheit mit der Ratsminderheit in diesem Fall sei traurig und bedenklich.

 

Beigeordneter DÖRBAUM betont, auch er sei der Meinung, dass der Rat als höchstes Gremium der Stadt einen hohen Stellenwert für die demokratische Umsetzung auf kommunaler Ebene habe. Trotzdem könne er für die heutige Sondersitzung weder eine Notwendigkeit noch eine zeitliche Dringlichkeit erkennen. Die vorgelegte Resolution sei textgleich mit der im Kreistag bereits verabschiedeten Resolution. Es seien zu dem Thema bereits Gespräche zwischen Vertretern des Landkreises, der Stadt, regionalen MdL und Herrn Hirche in Planung. Die Zusammenlegung der Sozialämter sei im Übrigen seit den letzten Haushaltsberatungen schon mehrmals in den Gremien beraten worden. Es seien auch schon Prüfungsergebnisse einer Arbeitsgruppe zu dem Thema vorgelegt worden. Alles weitere müsse in den Fachgremien beraten werden, sei aber keineswegs dringlich.

 

Ratsherr MEIHSIES warnt davor, das Instrument der Dringlichkeit beliebig für einen parteipolitischen Schlagabtausch oder Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Er sehe ebenfalls für beide Themen die Dringlichkeit für eine Sondersitzung nicht gegeben. TOP 5.1 sei eigentlich nach der Berichterstattung in der Landeszeitung längst erledigt und er frage sich, weshalb die CDU ihren direkten Draht zu den Ministerien der Landesregierung in diesem Fall nicht nutze. Die Zusammenlegung der Fachdienste Soziales sei eine Entscheidung, die sorgfältig abgewogen werden müsse und nicht überstürzt mit einem Ratsantrag herbeigeführt werden dürfe. 

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN erklärt, auch sie sehe für beide Themen keine Dringlichkeit. Die FDP-Fraktion werde für diese Sitzung auf das Sitzungsgeld verzichten.

 

 

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.