Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Bürger:innenräte (BR) werden als Instrument für Bürger:innenbeteiligung in Lüneburg eingeführt. Pro Jahr soll ein BR mit 30 Bürger:innen in Lüneburg durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Richtlinie zur Durchführung von BR in Lüneburg beauftragt. Die Kriterien für die Zusammensetzung des BR werden nach einem weiteren Durchlauf evaluiert. Im Haushalt werden jährlich 20.000€ für die Durchführung eines BR eingestellt. Bis zur Erstellung der Beteiligungsstrategie soll übergangsweise die interfraktionelle Arbeitsgruppe BR die Themenauswahl für den nächsten BR vornehmen. Dafür wird die interfraktionelle AG um drei Vertreter:innen aus dem BR zum Glockenhaus erweitert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 |
