Auszug - Einwohnendenfragen  

Ein Bürger stellt folgende Einwohnendenfrage sowohl an die Fraktionen als auch an die Oberbürgermeisterin:

Vor rund einem Jahr hat sich die Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg gegründet. Mittlerweile haben wir den Fraktionen und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge für eine Reform der Erbbaukonditionen in Lüneburg zukommen lassen. Die Initiative hatte am 27. Juni dieses Jahres im Freiraum zu einem konstruktiven Gespräch über diesen Reformvorschlag geladen. Bis heute haben wir weder eine Reaktion auf diese Vorschläge noch einen Entwurf der Stadt als Diskussionsgrundlage erhalten.

Wie ist der Diskussionsstand in den Fraktionen zu dem Lösungsmodell der Initiative und wann wird den 10.000 vom Erbbaurecht in Lüneburg betroffenen Bürger:innen ein Vorschlag zur Diskussion vorgestellt? Wie schätzen Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, den Erbbau als wohnungspolitisches Instrument ein, um bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg langfristig zu erhalten?

Ratsherr Gaberle teilt mit, dass die AfD keine Informationen erhalten habe und daher auf die Frage nicht antworten könne.

Ratsherr Goralczyk verweist auf die Diskussion in der Arbeitsgruppe. Man sei an dem Thema dran, wolle aber nicht vorpreschen.

Ratsfrau Esders erklärt, dass ihre Gruppe die Ansätze der Bürgerinitiative unterstütze und aus ihrer Sicht die Diskussion sehr intransparent geführt werde.

Ratsherr Feldhaus bestätigt die Arbeit in der Arbeitsgruppe. Man versuche eine Abstimmung zu erreichen und habe sich verständigt, die Bürgerinitiative in die Arbeitsgruppe einzuladen.

Auch Ratsfrau Lotze weist auf die Arbeitsgruppe hin und berichtet, dass in der Arbeitsgruppe Genauigkeit vor Schnelligkeit gehe.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass die Konzepte der Bürgerinitiative vorlägen, man sei dabei, nach einer Lösung zu suchen.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass Erbbaurechte ein sinnvolles wohnungspolitisches Instrument sein könnten. Man verfolge die Ansätze durchdacht weiter.

Stadtkämmerer Rink informiert, dass an der Arbeitsgruppe alle Fraktionen teilnehmen könnten und alle Unterlagen, auch die der Bürgerinitiative, dokumentiert würden. Er selber sei mit den Sprechern in Kontakt und habe mitgeteilt, dass eine Einladung in die Arbeitsgruppe erfolgen werde.