Beschluss:
Abstimmung über den TOP 7.1 (Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019)
1. Spielplätze Kleingärten
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Morgenstern folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dem Kleingartenbezirksverband für den Ausbau und die Instandsetzung von Spielplätzen in den städtischen Kleingärten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro zu geben, wird abgelehnt.
2. Anschaffung Kleinbus für den Stadtjugendring
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Ratsfrau Neuhaus zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Goralczyk sowie acht Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:
Es wird der Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Anschaffung eines neuwertigen Kleinbusses, der dem Stadtjugendring (SJR) zur Verfügung gestellt werden kann, zu prüfen.
3. Erhöhung Übungsleiterpauschale
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei vier Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE. (drei Fraktionsmitglieder) und des Beigeordneten Mencke folgender Beschluss gefasst:
Die Übungsleiterpauschale im Sportbereich (Produkt 421001) wird in 2019 um 2 % erhöht. Über weitere Erhöhungen in den folgenden Haushaltsjahren wird der Sportausschuss beraten.
Abstimmung über den TOP 7.2 (Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019)
Der Änderungsantrag Nr. 1 wird von Ratsherrn Fahrenwaldt zurückgezogen.
Die Änderungsanträge Nr. 2 – 16 der Fraktion DIE LINKE. werden mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE. sowie vier Enthaltungen des Ratsherrn Bögershausen, des Ratsvorsitzenden von Nordheim, des Beigeordneten Löb und der Ratsfrau Neuhaus abgelehnt.
Abstimmung über den TOP 7.3 (Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zum Haushalt 2019)
Wasserspiel „Am Sande“
Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Ratsfrau Apking und des Ratsherrn Fahrenwaldt sowie sechs Enthaltungen zu und fasst folgenden Beschluss:
Für den Bau des in der Sitzung am 31.01.2018 vorgestellten und von allen Ausschussmitgliedern befürworteten Wasserspiels auf dem Platz „Am Sande“ werden für 2019 25.000 € in den Haushalt eingestellt.
Gedeckt werden diese Mehrausgaben durch die Einsparung der Planungskosten für den Ausbau der Sportanlage Sültenweg.
Abstimmung über TOP 7 (Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019):
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen der Fraktionen AfD, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Enthaltungen der Ratsfrau Schmidt und des Ratsherrn Goralczyk folgenden Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse zu TOP 7.1 und 7.3..
Abstimmungsergebnis:
TOP 7.1 (Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019)
- Spielplätze Kleingärten
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 20
Enthaltungen: 1
- Anschaffung Kleinbus für Stadtjugendring
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 8
- Erhöhung Übungsleiterpauschale
Ja-Stimmen: 35
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 7.2 (Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019)
Änderungsanträge Nr. 2 – 16:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen: 4
TOP 7.3 (Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zum Haushalt 2019)
Wasserspiel "Am Sande"
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 6
TOP 7 (Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019)
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 12
Enthaltungen: 2
