Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen (Beigeordneter Blanck, Ratsfrau John, Ratsherr Mencke, Ratsherr Petroll, Beigeordnete Schellmann, Ratsherr von Nordheim) und vier Nein-Stimmen (Ratsherr Meyer, Ratsherr Minks, Beigeordneter Prof. Dr. Runkel, Beigeordneter Salewski) folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die sorgfältigen Vorbereitungen durch das Baudezernat der jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse und der jeweiligen Beschlüsse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die 79. Flächennutzungsplanänderung „Am Wienebütteler Weg“ und für den Bebauungsplan Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg“.

Er unterstützt die Fortsetzung der Ausarbeitungen durch das Baudezernat, bei denen er davon ausgeht, dass die jeweils neuesten Ergebnisse des in Erstellung befindlichen Gesamtklimagutachtens einbezogen werden.

Sollten sich für die s. o. Beschlüsse aus der endgültigen Fassung des Gesamtklimagutachtens keine erneuten Beratungsnotwendigkeiten ergeben, stellt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die unverzügliche Beschlussfassung nach Sichtung des veröffentlichten Gesamtklimagutachtens in Aussicht.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:4

  Enthaltungen:0

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen durch Bürgermeister Löb und Beigeordneten Blank sowie einer Enthaltung durch Ratsherrn Petroll, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich zwischen der bestehenden Wohnbebauung am Brockwinkler Weg, dem sogenannten Pflegerdorf und der Kreisstraße 21 „Am Wienebütteler Weg“ wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 174 eingeleitet. Der Bebauungsplan bekommt die Bezeichnung „Am Wienebütteler Weg“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
2. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung von Wohnbauflächen.
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:2

  Enthaltungen:1