Auszug - 79. Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Wienebüttler Weg" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung   

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte fünf und sechs werden gemeinsam beraten.

Stadtbaurätin Gundermann stellt anhand der beigefügten Präsentation die bisherigen Voruntersuchungen und das Bürgerbeteiligungsverfahren vor. Sie verweist insbesondere auf die erstellte Zusammenfassung aller Anliegen und Wünsche, die im weiteren Verfahren geprüft werden sollen. Mit dem Aufstellungsbeschluss und der frühzeitigen Trägerbeteiligung sei es möglich, weitere Gutachten, insbesondere ein Bodengutachten, eine Verkehrsplanung, ein Schallgutachten und ein Energiekonzept sowie eine Konkretisierung der Arten-Vorkommen zu beauftragen. Erst mit Vorliegen dieser Daten sei es möglich, die Kosten der Baulandentwicklung zu ermitteln und das Machbare festzulegen.

Ratsherr von Nordheim begrüßt die umfangreichen Vorarbeiten, die Vorbild für künftige Bebauungsplanverfahren sein könnten.

Die Nachfragen hinsichtlich der Anordnung der Stellplätze, autoarmes Wohnen, der Größe der Grundstücke, der Energieversorgung sowie der Ausrichtung und Gestaltung der Baukörper werden beantwortet.

Ratsfrau John stellt folgenden Änderungsantrag:

„Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die sorgfältigen Vorbereitungen durch das Baudezernat der jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse und der jeweiligen Beschlüsse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die 79. Flächennutzungsplanänderung „Am Wienebütteler Weg“ und für den Bebauungsplan Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg“.

Er unterstützt die Fortsetzung der Ausarbeitungen durch das Baudezernat, bei denen er davon ausgeht, dass die jeweils neuesten Ergebnisse des in Erstellung befindlichen Gesamtklimagutachtens einbezogen werden.

Sollten sich für die s. o. Beschlüsse aus der endgültigen Fassung des Gesamtklimagutachtens keine erneuten Beratungsnotwendigkeiten ergeben, stellt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die unverzügliche Beschlussfassung nach Sichtung des veröffentlichten Gesamtklimagutachtens in Aussicht.“

Oberbürgermeister Mädge macht deutlich, dass man bei einem entsprechenden Beschluss viel Zeit für die Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum verlieren werde. Er weist darauf hin, dass der Klimagutachter bereits eine Aussage für diese Teilfläche bis in das Innenstadtgebiet hinein getroffen habe. Danach würden die derzeitigen Planungen das Klima nicht beeinträchtigen. Sollten sich andere Erkenntnisse ergeben, würden diese mit den Unterlagen zum Auslegungsbeschluss vorgelegt. Den Auslegungsbeschluss könne man im Zweifel immer noch ablehnen. Der Aufstellungsbeschluss lege zunächst nur das Gebiet fest und sei für den Start in das formelle Verfahren und das Auslösen der Gutachteraufträge notwendig.

Beigeordneter Blanck erklärt, dass die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war, das Verfahren erst nach Vorliegen des Gesamtklimagutachtens weiterzuführen. Hieran halte er fest. Es solle aber nicht auch noch das Stadtentwicklungskonzept abgewartet werden, dies sei erst später in die Diskussion eingebracht worden.

Anhand der unterschiedlichen Positionen entwickelt sich eine intensive Diskussion insbesondere um Wohnraum, Klima und die Rechtssicherheit des Bauleitplanverfahrens. Die intensiven Vorarbeiten werden von allen Fraktion positiv bewertet. Der Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und ggf. das Verfahren vor dem Auslegungsbeschluss zu stoppen, findet keine Mehrheit.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen (Beigeordneter Blanck, Ratsfrau John, Ratsherr Mencke, Ratsherr Petroll, Beigeordnete Schellmann, Ratsherr von Nordheim) und vier Nein-Stimmen (Ratsherr Meyer, Ratsherr Minks, Beigeordneter Prof. Dr. Runkel, Beigeordneter Salewski) folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die sorgfältigen Vorbereitungen durch das Baudezernat der jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse und der jeweiligen Beschlüsse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die 79. Flächennutzungsplanänderung „Am Wienebütteler Weg“ und für den Bebauungsplan Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg“.

Er unterstützt die Fortsetzung der Ausarbeitungen durch das Baudezernat, bei denen er davon ausgeht, dass die jeweils neuesten Ergebnisse des in Erstellung befindlichen Gesamtklimagutachtens einbezogen werden.

Sollten sich für die s. o. Beschlüsse aus der endgültigen Fassung des Gesamtklimagutachtens keine erneuten Beratungsnotwendigkeiten ergeben, stellt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die unverzügliche Beschlussfassung nach Sichtung des veröffentlichten Gesamtklimagutachtens in Aussicht.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:4

  Enthaltungen:0