Beschlussvorschlag: - Gemäß § 2 BauGB wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 166 eingeleitet. Der Bebauungsplan Nr. 166 bekommt die Bezeichnung „Papenburg/Landwehr“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
- Ziel des Bebauungsplans ist im Wesentlichen die Entwicklung eines Gewerbegebietes, in dem auf einer Teilfläche Asylbewerberunterkünfte als Anlagen für soziale Zwecke allgemein zugelassen werden sollen.
- Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.
- Der Bebauungsplan Nr. 117 „Papenburg“ soll aufgehoben und durch den Bebauungsplan Nr. 166 „Papenburg/Landwehr“ ersetzt werden.
Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss. Ratsherr Dörbaum schließt im Anschluss an die Beschlussfassung die gemeinsame Sitzung ABS und Ortsrat Ochtmissen um 15.35 Uhr. Ortsbürgermeister Schultz schließt die Sitzung des Ortsrates Ochtmissen um 15.35 Uhr. Nach einer kurzen Unterbrechung wird die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung allein fortgesetzt.
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