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Tagesordnung - gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Ortsrates Ochtmissen  

 
 
Bezeichnung: gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Ortsrates Ochtmissen
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Datum: Mo, 07.12.2015    
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Archiv
Ort: Wallstraße 4, 1. Etage

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
80. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Papenburg/Landwehr" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/6381/15  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 166 "Papenburg/Landwehr" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/6382/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1.       Gemäß § 2 BauGB wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 166 eingeleitet. Der Bebauungsplan Nr. 166 bekommt die Bezeichnung „Papenburg/Landwehr“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2.       Ziel des Bebauungsplans ist im Wesentlichen die Entwicklung eines Gewerbegebietes, in dem auf einer Teilfläche Asylbewerberunterkünfte als Anlagen für soziale Zwecke allgemein zugelassen werden sollen.
  3.       Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.
  4.       Der Bebauungsplan Nr. 117 „Papenburg“ soll aufgehoben und durch den Bebauungsplan Nr. 166 „Papenburg/Landwehr“ ersetzt werden.

 

   
    07.12.2015 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

 

Beschlussvorschlag:

  1.       Gemäß § 2 BauGB wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 166 eingeleitet. Der Bebauungsplan Nr. 166 bekommt die Bezeichnung „Papenburg/Landwehr“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2.       Ziel des Bebauungsplans ist im Wesentlichen die Entwicklung eines Gewerbegebietes, in dem auf einer Teilfläche Asylbewerberunterkünfte als Anlagen für soziale Zwecke allgemein zugelassen werden sollen.
  3.       Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.
  4.       Der Bebauungsplan Nr. 117 „Papenburg“ soll aufgehoben und durch den Bebauungsplan Nr. 166 „Papenburg/Landwehr“ ersetzt werden.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

 

 

 

Ratsherrrbaum schließt im Anschluss an die Beschlussfassung die gemeinsame Sitzung ABS und Ortsrat Ochtmissen um 15.35 Uhr.

 

Ortsbürgermeister Schultz schließt die Sitzung des Ortsrates Ochtmissen um 15.35 Uhr.

 

Nach einer kurzen Unterbrechung wird die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung allein fortgesetzt.

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 4 u. 5_FPlan BPlan Papenburg-Landwehr (736 KB)      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Genehmigung von Protokollen ABS am 12.10.2015      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Beratungen zum Haushalt 2016 Teilhaushalte; Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat Stabsstelle 06 / FB 6 / FB 7  
Enthält Anlagen
VO/6435/15  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Beratungen zum Haushalt 2016 Teilhaushalte; Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat - FB Gebäudewirtschaft  
Enthält Anlagen
VO/6389/15  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)      
N 13.2     (nichtöffentlich)      
N 13.3     (nichtöffentlich)      
N 13.4     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)