Das Klinikum wird vorbehaltlich
einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes zum Vorliegen einer
umsatzsteuerlichen Organschaft beauftragt, im Wege einer Ausschreibung einen
potenten Partner für eine zum 01.01.2004 zu gründende Klinikum-Service GmbH zu
finden. Vorab ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
13.10.2003 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:
„Das Klinikum wird vorbehaltlich
einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes zum Vorliegen einer
umsatzsteuerlichen Organschaft beauftragt, im Wege einer Ausschreibung einen
potenten Partner für eine zum 01.01.2004 zu gründende Klinikum-Service GmbH zu
finden. Vorab ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.“