Beratungsinhalt:
Stadtrat Moßmann entschuldigt sich zunächst, dass noch keine Bilanzierung der Radverkehrsförderung 2013 vorgelegt werden könne. Dies hänge damit zusammen, dass die Maßnahmen, die im Haushalt 2013 vorgesehen gewesen seien, zum Großteil noch nicht umgesetzt werden konnten, da viele Firmen damit beschäftigt seien, die Hochwasserschäden im Landkreis abzuwickeln und somit die Auftragsbücher voll seien. Eine Bilanzierung könne frühestens im ersten Verkehrsausschuss 2014 vorgelegt werden.
Stadtrat Moßmann weist ausdrücklich darauf hin, dass bei den für 2014 geplanten Maßnahmen unbedingt darauf geachtet werden müsse, dass diese auch abgearbeitet werden könnten.
Herr Thöring stellt die geplanten Radwegeneubaumaßnahmen für 2014 anhand einer Präsentation durch Fotos ausführlich vor.
Zunächst führt er die Maßnahme „Dahlenburger Landstraße, Südseite“ an, wofür auch bereits eine erhöhte Nachfrage von Seiten der Bürgerschaft bestehe. Diese Maßnahme sei Gegenstand eines Förderantrages, den die Verwaltung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gestellt habe. Im Rahmen der Förderrichtlinien für Klimaschutzprojekte würden auch infrastrukturelle Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität mit einem Anteil von 40 % bezuschusst. Eine positive Entscheidung über den Förderantrag stehe zwar noch aus, doch schlage die Verwaltung vorsorglich die Bereitstellung der Mittel vor. Geplant sei eine Umsetzung der Maßnahme in mindestens zwei Bauabschnitten, wovon der erste im Jahr 2014 umgesetzt würde. Der erste Bauabschnitt beträfe die Verlegung des Radverkehrs von dem schmalen und abgängigen Radweg zwischen Theodor-Heuss-Straße und Toter Weg als Radfahrstreifen auf die Fahrbahn. Hierbei sollten auch die ersten Erfahrungen aus der Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Hamburger Straße Berücksichtigung finden. Mit den insgesamt 108.000 € (ca. 43.000,- € zzgl. ca. 65.000,- € Eigenanteil) würden die Auf- und Abfahrten von dem Radfahrstreifen gebaut sowie die zu schmale Busbucht an der Haltestelle Wacholderweg verbreitert, damit dort auf dem Radfahrstreifen Fahrende haltende Busse gefahrlos passieren könnten. Als Fortsetzungsmaßnahme müsse der Rückbau des maroden Hochbordradweges und die Erneuerung und Verbreiterung des Gehweges erfolgen. Nach derzeitigem Planungsstand seien hierfür Mittel in Höhe von 195.000 € (davon 117.000 € Eigenanteil) erforderlich, die ebenfalls Gegenstand des Förderantrages seien.
Ratsherr Dr. Scharf sieht die Notwenigkeit dieser Maßnahme als unbestritten an, regt aber
an, dass die Druckampel vor der KVG bzgl. der unverhältnismäßig langen Wartezeit (für
Fußgänger) umgestellt würde. Herr Thöring als auch Frau Wermuth berichten, dass dieses
Problem bereits zwischenzeitlich behoben wurde.
Ratsherr Blanck möchte wissen, wie die Abmarkierung an dieser Stelle aussehen soll. Herr
Thöring gibt entsprechende Erläuterungen.
Vorsitzender Löb sieht die Maßnahme als sehr wichtig und dringend an und äußert sich
positiv, dass es gelinge, hierfür auch Fördermittel des Bundes zu aktivieren.
Ratsherr Pauly sieht die Dringlichkeit ebenso. Eine Nachfrage bzgl. der geplanten Verkehrs-
insel im Pulverweg in der Einmündung zur Dahlenburger Landstraße werde im Nachfolgen-
den noch weiter erläutert.
Eine weitere Maßnahme betrifft die Willy-Brandt-Straße.
Hier sei auf 170 m Länge der Ersatz des maroden Asphaltradweges zwischen Feldstraße und der neuen Bushaltestelle an dem Universitätsstandort Rotes Feld durch einen 4,00 m breiten gemeinsamen Geh- und Radweg geplant.
Ratsherr Dörbaum fragt an, wie in diesem Bereich die Verkehrsführung sein solle. Stadtrat Moßmann erläutert hierzu die Planung, welche auch mit Herrn Dobslaw von der Polizei Lüneburg vorab besprochen wurde.
Ratsherr Meißner möchte ebenfalls eine Frage zur Verkehrsführung in diesem Bereich beantwortet wissen. Herr Thöring und Frau Wermuth geben entsprechende Erläuterungen.
Als weitere geplante Maßnahme stellt Herr Thöring anhand von Plänen den Bau einer Verkehrsinsel zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle im Bereich Dahlenburger Landstraße an der Einmündung in den Pulverweg vor. Eine langfristige Lösung zur Führung des Radverkehrs in diesem Bereich sei von der Weiterentwicklung des ehemaligen Lucia-Geländes abhängig. Dies wird durch Stadtrat Moßmann ergänzend angemerkt. Zunächst sei aber eine kurzfristige Lösung aufgrund der Unfallhäufungen unumgänglich. Weiterführende Maßnahmen seien derzeit aber bereits im Gespräch und würden im Arbeitskreis Verkehr zukünftig zu beraten sein.
Ratsherr Kiesel fragt nach der Möglichkeit, an dieser Kreuzung eine Ampelanlage zu installieren.
Stadtrat Moßmann verweist diesbezüglich auf die anzustellenden Überlegungen im Zuge der Umgestaltung des ehemaligen Lucia-Geländes.
Ratsfrau Schmidt möchte wissen, wie sie sich das geplante „Aufkleben“ der Verkehrsinsel vorzustellen hat.
Herr Thöring erläutert, dass dies als Hochbord erfolge, aber auch schnell und ohne größeren Schaden wieder entfernt werden könne.
Ratsherr Blanck erkundigt sich, ob ggf. geplant sei, den Pulverweg im Zuge des Brückenbaus in der Bleckeder Landstraße vorübergehend in eine Einbahnstraße umzufunktionieren und ob einer solchen Planung dann die beschriebene bauliche Maßnahme (Verkehrsinsel) eventuell im Wege stünde.
Frau Hesebeck schildert, dass in diesem Fall die Verkehrsinsel sehr schnell wieder abgebaut werden könne.
Die von Ratsherrn Pauly bereits vorher aufgeworfene Frage kann an dieser Stelle ebenfalls abschließend durch Herrn Thöring beantwortet werden.
Ratsherr Meißner begrüßt die geplante Maßnahme sehr, um die seit Jahren vorliegende Unfallhäufung in diesem Bereich einzudämmen. Bzgl. des Vorschlags von Ratsherr Kiesel zur Installation einer Ampelanlage weist Ratsherr Meißner darauf hin, dass die nächste Ampelanlage nur 50 m weiter entfernt liege, so dass es hier dadurch dann womöglich andere Einschränkungen geben könne.
Ratsherr Kiesel gibt an, er habe in diesem Zusammenhang daran gedacht, die beiden Ampeln, soweit möglich, zu verbinden, um unnötige Staus zu vermeiden.
Herr Paul möchte diesbezüglich wissen, ob auch im Bereich „Am Schützenplatz“ eine ähnliche Maßnahme geplant sei, da er dies in diesem Bereich als noch wichtiger ansehe.
Herr Thöring gibt an, dass man hier schon markierungstechnisch tätig geworden sei, weitergehende Planungen aber derzeit nicht bestünden.
Die weiterhin geplante Maßnahme in der Altenbrückertorstraße wird in den Tagesordnungspunkt 6 verschoben.
Die letzten beiden geplanten Maßnahmen am Ilmenauuferweg und am Lösegrabenwehr werden zusammengefasst durch Frau Hesebeck dargestellt und vorgetragen.
Bzgl. des Ilmenauuferweges sei der Bau eines unbefestigten Geh- und Radweges entlang des Lösegrabens zwischen der neuen Zufahrt An der Wittenberger Bahn und Altenbrückertorstraße angedacht. Außerdem sei der Bau eines Geh- und Radweges über das Lösegrabenwehr zur Anbindung des Baugebietes An der Wittenberger Bahn an die Innenstadt in Planung. Eine Abwicklung dieser Maßnahmen erfolge durch den Bereich 72.
Herr Dammann möchte sichergestellt wissen, dass diese Maßnahmen mit äußerster Vorsicht und Transparenz nach außen abgewickelt werden, da der betroffene Bereich ein bisher sehr unberührter Uferbereich sei. Dies gelte auch für das FFH-Gebiet, welches in keinem Fall Schaden nehmen dürfe.
Stadtrat Moßmann sagt zu, den Hinweis aufzunehmen.
Vorsitzender Löb erkundigt sich nach der Finanzierung.
Frau Hesebeck erläutert, dass es sich um eine Fördermaßnahme handelt, also auch der Investor entsprechende Mittel hierfür zur Verfügung stelle.
Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass über diese Maßnahme im Arbeitskreis Verkehr bereits mehrfach gesprochen wurde und diese auch im Rahmen der Bauleitplanung so vorgestellt wurde. Er legt noch einmal die Gründe hierfür dar und sagt Ratsherr Dammann zu, seine Hinweise für die weitere Planung aufzunehmen.
Herr Thöring stellt nun die geplanten folgenden Radwegeunterhaltungsmaßnahmen vor:
- Deckenüberzug des Radweges an der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Ostumgehung und Bushaltestelle Klosterkamp Nord
- Deckenüberzug Verbindungsweg Fährsteg/Bürgergarten
- Beseitigung der Versackung Vor dem Bardowicker Tore/Gebäude Polizeiinspektion
- Herstellung einer baulichen Überfahrt (bisher nur provisorisch mittels Leitelementen) auf den Radfahrstreifen Hamburger Straße
- Überzug des Lüner Dammes zwischen Lünertorstraße und Bürgergarten mit Dünnbettasphalt (Hauptstrecke Adendorf, Kloster Lüne, Scharnebeck – Maßnahme des Fachbereichs 7)
Herr Thöring berichtet als nächstes über Mittel aus unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen 2011.
Die in 2011 gebildeten Rückstellungen (40.000,00 €) für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen würden im nächsten Jahr für den Deckenüberzug über den gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Erbstorfer Landstraße zwischen Gut Olm und Hölderlinstraße verwendet.
Den Mittelansatz 2014 für Mieten und Pachten in Höhe von 30.000,00 € erläutert Herr Thöring mit der Anmietung der Treppe am Westbahnhof, dem Zugang zum oberen Parkdeck der neuen Fahrradstation und dem Fahrradverleihsystem StadtRad Lüneburg, welches inzwischen sehr gut angenommen werde.
Letztlich werden 25.000,00 € für die Anpassung von Lichtsignalanlagen (LSA) zur Verfügung gestellt. Herr Thöring stellt dar, dass hiermit die Überprüfung und Anpassung der Lichtsignalschaltungen an der Reichenbach-, Scholze- und Scharff-Kreuzung an die seit dem 01.04.2013 gültigen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, wonach sich Radfahrer nach den Signalen des KFZ-Verkehrs zu richten haben, erfolgen solle.
Ratsfrau Schmidt erkundigt sich nach verschiedenen Lichtsignalschaltungen, im Speziellen nach der an der Scharff-Kreuzung. Herr Thöring stellt diese dar und erläutert, dass mögliche Anpassungen/Veränderungen der Einstellungen derzeit geprüft würden.
In diesem Zusammenhang werden von dem Vorsitzenden, den Ratsherren Pauly, Meißner und Dr. Scharf noch verschiedene Lichtsignalanlagen (z.B. Hamburger Straße) und Anregungen dazu ins Gespräch gebracht. Stadtrat Moßmann nimmt hierzu kurz Stellung.
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Aufstellung und Genehmigung des Haushaltes 2014, mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2014.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
