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Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.11.2013    
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Beschluss

Ratsherr Dr

Ratsherr Dr. Scharf nennt zwei Anregungen:

1.) Er schildert, dass ein kleines Stück Radweg vom Lüner Weg zur Schule Lüne rechtsseitig angeblich lt. Polizei nicht für den Radverkehr freigegeben sei. Er bittet, die Situation eindeutig zu klären.

Herr Thöring erläutert, dass es sich um einen reinen Gehweg handele, den Kinder bis zum 10. Lebensjahr befahren dürfen.

2.) Ratsherr Dr. Scharf berichtet von einem unbefestigten Gehweg (entlang der Grundschule Lüne) bis zur Meisterschule, ab welcher dann ein Weiterfahren nur auf einem Kopfsteinpflaster (Straße Am Domänenhof) bis zur Unterführung möglich sei. Er bittet um Prüfung, ob diese Strecke von etwa 50 m ggf. asphaltiert oder gepflastert werden könne.

 

Herr Moßmann kann eine Aussage dazu erst nach Beteiligung der Denkmalschutzbehörde treffen.

 

Herr Dammann wiederholt eine Nachfrage, die er bereits in der Vergangenheit gestellt hat. Er möchte wissen, ob der BUND nicht ggf. auch zu den Sitzungen des Arbeitskreises Verkehr eingeladen werden könne, um dem BUND so die Möglichkeit zu geben, an internen Diskussionen teilzunehmen. Er bittet um Klärung, wie dies erreicht werden könne, zumal der BUND erst seit der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr eingeladen würde. Früher konnte der BUND am Arbeitskreis Verkehr teilnehmen.

 

Stadtrat Moßmann argumentiert, dass seines Erachtens die Teilnahme des BUND am Arbeitskreis Verkehr nicht notwendig sei. Er sagt aber zu, sich noch mal zu erkundigen, wie in der Vergangenheit verfahren wurde. Dann würde er sich mit Herrn Dammann noch einmal in Verbindung setzen.

 

Ratsfrau Schmidt stellt die Frage, ob man beim Einbiegen vom Munstermannskamp in die Uelzener Straße es nicht dahingehend attraktiver gestalten könne, wenn die Fahrradfahrer mit auf der Straße und dafür nicht durch den Kurpark geführt würden.

Der Vorschlag wird aufgenommen und geprüft.

 

Ratsherr Kiesel regt an, das Projekt StadtRad auf Kaltenmoor und Kreideberg auszuweiten.

 

Stadtrat Moßmann möchte zunächst die erste offizielle Erhebung der Deutschen Bahn abwarten. Grundsätzlich wäre eine Erweiterung jedoch möglich.

 

Herr Paul knüpft thematisch hier an. Er möchte wissen, wer die Fahrradständer für die Stadträder vor der Volksbank aufgestellt hat.

 

Herr Thöring erläutert, dass diese zunächst provisorisch aus dem Bestand mobiler Fahrradabstellanlagen zur Verhinderung des Umkippens der Räder bei stärkeren Winden hingestellt wurden. Dies sollen noch durch kippsicherere Fahrradständer ersetzt werden.

 

Letztlich äußert sich Herr Paul positiv drüber, dass der Radverkehr jetzt vom Stint aus durch die Lüner Straße bis zur Rotehahnstraße fahren könne. Viele würden aber unerlaubt trotzdem weiter bis zur Bardowicker Straße fahren. Herr Paul plädiert sehr dafür, hier eine abschließende Regelung zu treffen.

 

Stadtrat Moßmann teilt hierzu mit, dass mit der derzeitigen Regelung ein Antrag umgesetzt wurde und dies sei auch nur das, was von Seiten der Verwaltung derzeit vertretbar sei. Wer trotzdem weiter fahren würde, täte dies auf eigene Gefahr und entgegen der Vorschriften.

 

Vorsitzender Löb stellt fest, dass es keinen nichtöffentlichen Teil gibt und erklärt die Sitzung um 18.37 Uhr für beendet.