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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Datum: Mo, 28.10.2013    
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     (nichtöffentlich)      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Ehemalige Musikschule- Ausgang des Bieterverfahrens; neues Vermarktungskonzept      
    28.10.2013 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

In Abänderung des Beschlusses vom 14.12.2012 wird die Verwaltung beauftragt, die Vermarktung und Nachnutzung des Komplexes der ehemaligen Musikschule wie folgt voranzutreiben:

  1. Veräußerung der Flurstücke 87/4 und 119/1 zu Eigentum, wobei hier eine Aufteilung in 2 Lose stattfinden soll. Als Mindestpreis für beide Lose zusammen soll derjenige Preis gefordert werden, den auch das Hospital bei Beibehaltung der ursprünglichen Planung zu zahlen gehabt hätte.
  2. Veräußerung des Erbbaurechts An der Münze 7a.
  3. Für den Bereich der Werkstatt und das Gebäude An der Münze 7 wird durch die städtischen Stiftungen in Zusammenarbeit mit der Sparkassenstiftung ein Nutzungskonzept entwickelt. Bei Rücknahme der Gebäude hat die Stiftung an die Stadt eine Entschädigung für die Gebäude zu zahlen.

 

Für die Nutzung des Innenhofes haben die Bieter in Zusammenarbeit mit der Stadt ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.

 

Aufgrund der geänderten Bedingungen wird die Verwaltung erneut ein Bieterverfahren durchführen, dessen Ergebnis dann im Bauausschuss vorzustellen ist. Der Bauausschuss wird eine Auswahl vornehmen und dem Verwaltungsausschuss sowie dem Rat entsprechend vorschlagen.

 

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung mehrheitlichen Beschluss bei 2 Enthaltungen (Ratsherr Kuhn und Ratsherr Dr. Scharf).

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 4_Ehemalige Musikschule (85 KB)      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 148 "DRK / Soltauer Straße" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/5366/13  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 17 "Wallstraße", 1. Änderung Erneuter Entwurfsbeschluss Beschluss über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/5364/13  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Willy-Brandt-Straße/Höhe Neubau Museum - Neuanlage Busparkplätze / Information      
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Wandrahmstraße / Erneuerung der Fußgängerbrücke - Information      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Beratungen zum Haushalt 2014 Teilhaushalte; Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat ((Die Beratung wird auf die Sitzung am 07.11.2013 verschoben.))  
Enthält Anlagen
VO/5382/13  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1     (nichtöffentlich)      
N 11.2     (nichtöffentlich)      
N 11.3     (nichtöffentlich)      
N 11.4     (nichtöffentlich)      
N 11.5     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)