Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung empfiehlt mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Hansestadt Lüneburg mit folgender Änderung zu beschließen:

Die Passage „Mandate von Frauen werden begrüßt.“ des Punktes A 3.4.1 des Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Lüneburg soll in die Passage „Mandate von Frauen sollen angemessen berücksichtigt werden.“ geändert werden.

Ratsherr HEILMANN fordert die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung abschließend auf, bei der nächsten Bestellung neuer Aufsichtsräte auf die Fraktionen im Sinne des Beschlusses einzuwirken.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90 die Grünen vom 03.07.2012 wird bei 2 Enthaltungen von Ratsherrn Kuhn und Ratsherrn Webersinn angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt bei einer Enthaltung von Ratsherrn Kuhn:

Der vorliegende Entwurf des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Hansestadt Lüneburg inkl. der vorliegenden Änderungen wird beschlossen. Der PCGK gilt für alle privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstige Einrichtungen an denen die Hansestadt Lüneburg beteiligt ist. Der PCKG gilt nicht für die Sparkasse Lüneburg.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass alle Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lüneburg den PCGK als verbindliche Grundlage übernehmen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Teil A anzupassen, soweit dies erforderlich sein sollte und keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen damit verbunden sind und den Teil B    regelmäßig auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben und zu ändern.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der vorliegende Entwurf des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Hansestadt Lüneburg inkl. der vorliegenden Änderungen wird beschlossen. Der PCGK gilt für alle privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstige Einrichtungen an denen die Hansestadt Lüneburg beteiligt ist. Der PCKG gilt nicht für die Sparkasse Lüneburg.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass alle Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt Lüneburg den PCGK als verbindliche Grundlage übernehmen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Teil A anzupassen, soweit dies erforderlich sein sollte und keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen damit verbunden sind und den Teil B regelmäßig auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben und zu ändern.

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