Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB), den Bebauungsplan Nr. 41 "Mittlerer Stadtring zwischen Linden- und Berliner Straße" in einem 2. Änderungsverfahren im beschleunigten vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a i. V. m. § 13 BauGB zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung eines Sondergebietes für Einzelhandel und Dienstleistungen, eines Mischgebietes sowie eines vorhandenen allgemeinen Wohngebietes. Für den Änderungsbereich ist außerdem eine örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung zu erlassen. Der Bebauungsplanänderungsbereich ist in dem anliegenden Planausschnitt zeichnerisch beschrieben. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 41 "Mittlerer Stadtring zwischen Lindenstraße und Berliner Straße" wird durch die 2. Änderung teilweise überplant.

 

2.      Dem Auslegungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 41 - 2. Änderung "Mittlerer Stadtring zwischen Linden- und Berliner Straße" nebst Begründung wird zugestimmt. Die förmliche Auslegung wird beschlossen. Eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nicht durchgeführt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird abgesehen.

 

3.      Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.