Vorlage - VO/9463/21  

Sachverhalt:

Mit Gründung der Museumsstiftung Lüneburg im Jahre 2011 hat die Hansestadt Lüneburg eine Patronatserklärung hinsichtlich der Finanzierung der erforderlichen Betriebsmittel zur Erreichung des Stiftungszweckes abgegeben.

Dabei sollte der Mindeststandard zugrunde gelegt werden, der eine Registrierung der Museen durch den Museumsverband Niedersachsen/Bremen zulässt.

Nach der in der Anlage beigefügten Patronatserklärung erhält die Stiftung unter Maßgabe der jährlichen Haushaltspläne ein Budget von mittelfristig 1 Mio. Euro/Jahr, ohne Steigerung der Personal- und Sachkosten.

Dieser Betrag von 1 Mio. Euro wurde im Jahr 2020 erreicht.

Es hat sich gezeigt, dass dieser Grundbetrag von 1 Mio. Euro für eine dauerhafte Finanzierung des Deutschen Salzmuseums und Museums Lüneburg nicht ausreichend ist.

Insbesondere, weil keine Steigerung von Sach- und Personalkosten eingeplant wurden.

Hinzu kommt, dass Corona-bedingt die Co-Finanzierung der Sparkassenstiftung Lüneburg in Höhe von 300.000 - 400.000 Euro /Jahr nicht auf Dauer gesichert werden kann, wenn nicht entsprechende Erträge bei der Sparkasse Lüneburg erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Betrag in der Patronatserklärung vom 04.03.2011 von 1 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro zu erhöhen, zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung nach TVöD und Sachkosten nach Verbraucherindex.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:   60 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                                              mind. 300.000 Euro jährlich 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Patronatserklärung vom 04.03.2011

Beschlussvorschlag:

Der Betrag in der Patronatserklärung der Hansestadt Lüneburg vom 04.03.2011 wird ab 2022 von 1 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro erhöht, zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung nach TVöD und Sachkosten nach Verbraucherindex