Vorlage - VO/9401/21  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg möchte den Prozess der Verkehrswende befördern und dazu den Lüneburger Bahnhof zu einer modernen verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsdrehscheibe weiterentwickeln. Die Hansestadt hat hierzu das Bebauungsplanverfahren Nr. 183 „Bahnhof“ eingeleitet.

Die DB Station&Service ist an der zukunftsfähigen Entwicklung des Lüneburger Bahnhofs und seines Umfeldes gleichfalls interessiert. Reisenden und Anwohnern sollen attraktive Bedingungen insbesondere in den Bereichen Warten & Aufenthalt, Information & Wegeleitung, Gestaltung & Beleuchtung, Konsum & Vermarktung sowie hinsichtlich der Anschlussmobilität geboten werden.

Die Partnerinnen möchten die bereits bestehende Zusammenarbeit auf Grundlage eines „Memorandum of Unterstanding“ (MoU) vertiefen, um eine detaillierte umsetzungsorientierte Planung zu erarbeiten. Sie stehen Grundstückstauschgeschäften, Grundstücksteilverkäufen oder Gestattungen grundsätzlich offen gegenüber, um die gemeinschaftlichen Ziele zu erreichen.

Inhalt der Kooperation sind alle Flächen und Vorhaben, die im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 183 „Bahnhof“ liegen und bei denen die DB inhaltlich oder durch Grundstückseigentum betroffen ist. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Themenfelder / Teilprojekte:

a)           Einrichtung einer Mobilitätszentrale im Empfangsgebäude Ost mit barrierefreiem Zugang am westlichen Haupteingang. Weiterhin Optimierung der Aufenthalts- und Gestaltqualität im Empfangsgebäude und Entwicklung von Nutzungsideen.

b)           Optimierung der Aufenthalts- und Gestaltungsqualität sowie der Verkehrsführung am Bahnhofsvorplatz zwischen den Empfangsgebäuden Ost und West (ehem.) inklusive angrenzender Flächen (z.B. Blumenpavillon, Abfallplatz, Zufahrt zu den beiden Fahrradparkhäusern, ggf. Amtsgarten). Weiterhin Einführung der digitalen Fahrtgastinformation sowie Verbesserung der Information und Wegeleitung insbesondere an / zwischen Bahnhof und Busbahnhof.

c)           Anschlussmobilität: Verortung zusätzlicher B+R-Abstellanlagen und Optimierung der bestehenden Anlagen, auch unter Berücksichtigung temporärer Übergangslösungen. Betrachtung weiterer Themen individueller Mobilität wie z. B. Leihräder, eBike-Ladeinfrastruktur, Radreparatursäulen, Rad+ App, eScooter, Carsharing, Taxen, MIV-Parkplätze für Mieter und Besucher.

d)           Erweiterung des Busbahnhofes, Umgang mit dem Bereich der ehemaligen Lagerhalle sowie Standortprüfung für Micro-Depot-Lösungen für Warenumschlags.

Die Partnerinnen streben die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts an, dass die jeweiligen Wünsche und Anforderungen an den Bahnhof und sein Umfeld inhaltlich konkretisiert und umsetzungsorientiert miteinander in Einklang bringt. Das Konzept muss neben verkehrlichen auch stadtgestalterische / architektonische und freiraumplanerische Aspekte einschließen, damit der Bahnhof seiner Aufgabe als Mobilitätsdrehscheibe und „Tor zur Stadt“ gerecht werden kann.

Mit dem Memorandum wird noch keine Verpflichtung zur Umsetzung getroffen. Hierzu bedarf es weiterer Einzelvereinbarungen. Das Memorandum of Understanding zeigt aber den Weg und Rahmen der engen Zusammenarbeit auf.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 130 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bahnhofsentwicklung durch Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung in der hier vorliegenden Form, des so genannten Memorandum of Understanding, voran zu treiben.