Bürgerinformationssystem
Sachverhalt:
Gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg ist die Bildung, Änderung oder Auflösung einer Fraktion oder Gruppe dem Oberbürgermeister von der/dem Vorsitzenden der Fraktion oder Gruppe schriftlich anzuzeigen.
Jede Fraktion und jede Gruppe hat eine Vorsitzende/ einen Vorsitzenden und mindestens eine/einen stellvertretende/n Vorsitzende/ Vorsitzenden bzw. eine Gruppensprecherin/ einen Gruppensprecher und mindestens eine/einen stellvertretende/n Gruppensprecherin/Gruppensprecher.
Bisher waren im Rat der Hansestadt Lüneburg folgende Fraktionen und Gruppen vertreten:
1. Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/ FDP/ CDU (gebildet aus Fraktionen zu 3., 4. und 7.) 2. SPD-Fraktion 3. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 4. CDU-Fraktion 5. DIE LINKE.-Gruppe 6. AfD-Fraktion 7. FDP-Fraktion
Nach Eingang der Austritterklärung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.12.2020 (Anlage 1) beim Oberbürgermeister folgte seitens der verbliebenden Gruppenpartner CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion am 03.12.2020 eine Anzeige der Auflösung der ehemaligen Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/ FDP/ CDU (Anlage 2). Somit haben sich Änderungen bei den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen ergeben. Aktuell sind somit folgende Fraktionen und Gruppen im Rat der Hansestadt Lüneburg vertreten:
I. Fraktionen im Rat der Hansestadt Lüneburg
SPD-Fraktion (12 Mitglieder) Vorsitzender: Klaus-Dieter Salewski Stellvertretende Vorsitzende: Hiltrud Lotze
Weitere Mitglieder der Fraktion sind: Carmen-Maria Bendorf, Eduard Kolle, Philipp Meyn, Eckhard Neubauer, Andreas Neubert, Holger Nowak, Ayse Reichert, Andrea Schröder-Ehlers, Jens-Peter Schultz, Friedrich von Mansberg
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (10 Mitglieder) Vorsitzende:Ulrich Blanck Stellvertretende/r Vorsitzende/r: Jule Grunau und Ulrich Löb
Weitere Mitglieder der Fraktion sind: Ernst Bögershausen, Ralf Gros, Sonja Jamme, Jörn-Christina Manzke, Susanne Neuhaus, Claudia Schmidt, Wolf von Nordheim
CDU-Fraktion (8 Mitglieder) Vorsitzender: Rainer Mencke Stellvertretende Vorsitzende: Christian-Tobias Gerlach, Christel John, Henrik Philipp Morgenstern
Weitere Mitglieder der Fraktion sind: Dr. Thomas Buller, Wolfgang Goralczyk, Eberhard Manzke, Dr. Gerhard Scharf
AfD-Fraktion (4 Mitglieder) Vorsitzender: Robin Gaberle Stellvertretender Vorsitzender: Dirk Neumann
Weitere Mitglieder der Fraktion sind: Sebastian Deffner, Dr. Eberhard Korthaus
FDP-Fraktion (2 Mitglieder) Vorsitzender: Frank Soldan Stellvertretende Vorsitzende: Birte Schellmann
II. Gruppen im Rat der Hansestadt Lüneburg
DIE LINKE.-Gruppe (5 Mitglieder) Vorsitzender: Michèl Pauly Stellvertretende/r Vorsitzende/r: Christoph Podstawa und Annika Weinert-Brieger
Weitere Mitglieder der Fraktion sind: Karlheinz Fahrenwaldt, Lisa Pauly
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 81,- € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. --- b) für die Umsetzung der Maßnahmen: --- c) an Folgekosten: --- d) Haushaltsrechtlich gesichert: X Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Büro des Oberbürgermeisters Produkt / Kostenträger: Betreuung von politischen Gremien, KT Ratsangelegenheiten (11101503) Haushaltsjahr: 2020
e) mögliche Einnahmen: --- Anlage/n:
Anlage 1: Anzeige über den Austritt der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus der Gruppe vom 02.12.2020
Anlage 2: Anzeige der Gruppenauflösung durch die CDU- und FDP-Fraktion vom 03.12.2020
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die gebildeten Fraktionen und Gruppen zur Kenntnis.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||