Vorlage - VO/9344/20  

Sachverhalt:

Gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg ist die Bildung, Änderung oder Auflösung einer Fraktion oder Gruppe dem Oberbürgermeister von der/dem Vorsitzenden der Fraktion oder Gruppe schriftlich anzuzeigen.

Jede Fraktion und jede Gruppe hat eine Vorsitzende/ einen Vorsitzenden und mindestens eine/einen stellvertretende/n Vorsitzende/ Vorsitzenden bzw. eine Gruppensprecherin/ einen Gruppensprecher und mindestens eine/einen stellvertretende/n Gruppensprecherin/Gruppensprecher.

Bisher waren im Rat der Hansestadt Lüneburg folgende Fraktionen und Gruppen vertreten:

1. Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/ FDP/ CDU (gebildet aus Fraktionen zu 3., 4. und 7.)

2. SPD-Fraktion

3. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

4. CDU-Fraktion

5. DIE LINKE.-Gruppe

6. AfD-Fraktion

7. FDP-Fraktion

Nach Eingang der Austritterklärung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.12.2020 (Anlage 1) beim Oberbürgermeister folgte seitens der verbliebenden Gruppenpartner CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion am 03.12.2020 eine Anzeige der Auflösung der ehemaligen Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/ FDP/ CDU (Anlage 2). Somit haben sich Änderungen bei den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen ergeben.

Aktuell sind somit folgende Fraktionen und Gruppen im Rat der Hansestadt Lüneburg vertreten: 

I. Fraktionen im Rat der Hansestadt Lüneburg

SPD-Fraktion (12 Mitglieder)

Vorsitzender: Klaus-Dieter Salewski

Stellvertretende Vorsitzende: Hiltrud Lotze

Weitere Mitglieder der Fraktion sind:

Carmen-Maria Bendorf, Eduard Kolle, Philipp Meyn, Eckhard Neubauer, Andreas Neubert, Holger Nowak, Ayse Reichert, Andrea Schröder-Ehlers, Jens-Peter Schultz, Friedrich von Mansberg

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (10 Mitglieder)

Vorsitzende:Ulrich Blanck

Stellvertretende/r Vorsitzende/r: Jule Grunau und Ulrich Löb

Weitere Mitglieder der Fraktion sind:

Ernst Bögershausen, Ralf Gros, Sonja Jamme, Jörn-Christina Manzke, Susanne Neuhaus, Claudia Schmidt, Wolf von Nordheim

CDU-Fraktion (8 Mitglieder)

Vorsitzender: Rainer Mencke

Stellvertretende Vorsitzende: Christian-Tobias Gerlach, Christel John, Henrik Philipp Morgenstern

Weitere Mitglieder der Fraktion sind:

Dr. Thomas Buller, Wolfgang Goralczyk, Eberhard Manzke, Dr. Gerhard Scharf

 AfD-Fraktion (4 Mitglieder)

Vorsitzender: Robin Gaberle

Stellvertretender Vorsitzender: Dirk Neumann

Weitere Mitglieder der Fraktion sind:

Sebastian Deffner, Dr. Eberhard Korthaus

FDP-Fraktion (2 Mitglieder)

Vorsitzender: Frank Soldan

Stellvertretende Vorsitzende: Birte Schellmann

II. Gruppen im Rat der Hansestadt Lüneburg

DIE LINKE.-Gruppe (5 Mitglieder)

Vorsitzender: Michèl Pauly

Stellvertretende/r Vorsitzende/r: Christoph Podstawa und Annika Weinert-Brieger

Weitere Mitglieder der Fraktion sind:

Karlheinz Fahrenwaldt, Lisa Pauly

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 81,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. ---

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: ---

c)  an Folgekosten: --- 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 X Ja

 Nein 

Teilhaushalt / Kostenstelle: Büro des Oberbürgermeisters

Produkt / Kostenträger: Betreuung von politischen Gremien, KT Ratsangelegenheiten (11101503)

 Haushaltsjahr: 2020 

e)  mögliche Einnahmen: ---

Anlage/n:

Anlage 1: Anzeige über den Austritt der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus der Gruppe vom 02.12.2020

Anlage 2: Anzeige der Gruppenauflösung durch die CDU- und FDP-Fraktion vom 03.12.2020

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die gebildeten Fraktionen und Gruppen zur Kenntnis.