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Vorlage - VO/9321/20  

 
 
Betreff: Straßenreinigung
- Betriebsabrechnung 2019
- Gebührenbedarfsberechnung 2021
- Änderung der Satzung für die Straßenreinigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Bauch
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Beteiligt:DEZERNAT VI
Bearbeiter/-in: Norbisrath, Florian  Bereich 72 - Straßen- und Ingenieurbau
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Vorberatung
09.12.2020 
VIDEOKONFERENZ: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.12.2020 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Betriebsabrechnung 2019

Das Betriebsergebnis 2019 (Anlage 1 und 2) weist ein positives jahresbezogenes Ergebnis von rd. 326,5 T€ aus. Unter Einbeziehung des Ergebnisvortrags aus dem Jahr 2017 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 564,0 T€.

 

 

Gebührenbedarfsberechnung 2021

Die derzeitig gültigen Straßenreinigungsgebühren wurden im Jahr 2019 auf Basis der Betriebsabrechnung 2018 für das Jahr 2020 bestätigt.

 

Die beschlossene Umstellung zum 01.01.2018 von dem Frontmetermaßstab auf den Quadratmeterwurzelmaßstab aus dem Jahr 2017 ist inzwischen fast vollständig erfolgt. Die folgende Tabelle veranschaulicht den derzeitigen Stand der Umstellung:

 

Reinigungsklasse

umgestellte Fälle

noch nicht umgestellte Fälle

RK 1

596

2

RK 2

1.161

9

RK 3

12.186

1.365

 

 

Aufgrund dieser Umstellung und den milden Wintern der vergangenen Jahren sowie den positiven Vorträgen ist eine Anpassung der Gebührensätze für den Zeitraum der Gebührenbedarfsberechnung 2021 in Höhe von rd. -10,6 % gebührenrechtlich erforderlich.

 

Reinigungsklasse

alte Gebührensätze

neue Gebührensätze

RK 1

24,88 €

22,20 €

RK 2

5,00 €

4,44 €

RK 3

2,48 €

2,24 €

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gebührenanpassung wird folgende Ergebnisentwicklung (detailiert in Anlage 3) erwartet:

 

Produkt 545002 Straßenreinigung

 

 

 

Gebührenbedarfsberechung

 

 

 

Beträge in €

Herkunft der Vorträge

BAB

Prognose

Kalk.

Jahr

2017

2018

2019

2020

2021

Erlöse

1.950.392

2.013.100

2.145.198

2.291.700

2.068.800

Kosten

1.863.724

1.998.153

1.818.714

2.109.500

2.190.700

Jahresbezogenes Ergebnis

86.668

14.947

326.484

182.200

-121.900

Vortrag aus Vorvorjahr

144.959

848.956

234.247

874.121

564.021

Ergebnisverzinsung

2.620

10.218

3.290

12.280

4.275

Gesamtergebnis

+234.247

+874.121

+564.021

+1.068.601

+446.396

 

Den Anlagen 4 und 5 sind der Gebührenanpassung entsprechende Berechnungsbeispiele und die Satzungsänderung zu entnehmen.

 

Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 Niedersächsisches Straßenreinigungsgesetz ist ab 01.01.2018 ein Gemeindeanteil an der Straßenreinigung in Höhe von 25,0 Prozent verpflichtend. Der Gemeindeanteil der öffentlichen Einrichtung ist von der Hansestadt Lüneburg zu tragen und stellt das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung dar.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsabrechnung 2019 für die Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der in Anlage 5 dargestellten Satzungsänderung zur 2. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung – SRGS – ) vom 21.12.2017 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.12.2019 wird zugestimmt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 


d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:

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Anlage/n:

 

- Anlage 1: Betriebsabrechnung 2019 – Teil 1

- Anlage 2: Betriebsabrechnung 2019 – Teil 2

- Anlage 3: Gebührenbedarfsberechnung 2021

- Anlage 4: Berechnungsbeispiele Gebührenanpassung

- Anlage 5: 2. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung – SRGS – ) vom 21.12.2017 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.12.2019

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Betriebsabrechnung 2019 – Teil 1 (52 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Betriebsabrechnung 2019 - Teil 2 (68 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3: Gebührenbedarfsberechnung 2021 (55 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4: Berechnungsbeispiele Gebührenanpassung (1075 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5: 2. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung – SRGS – ) vom 21.12.2017 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.12.2019 (613 KB)