Vorlage - VO/8901/20

Betreff:

Information des Oberbürgermeisters über die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 24.03.2020 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Sonderlandeplatz Lüneburg" im Sinne von § 32 Abs. 6 Satz 3 NKomVG

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Mitteilungsvorlage

Verfasser:

Stadtrat Moßmann

Federführend:

DEZERNAT III

Bearbeiter/-in:

Brandt, Marianne

Beratungsfolge:


Rat der Hansestadt Lüneburg		Anhörung
31.03.2020	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg	zur Kenntnis genommen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.03.2020 darüber entschieden, dass das mit Schreiben vom 28.11.2019 angezeigte Bürgerbegehren zur Frage "Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem gemeinnützigen Luftsportverein Lüneburg e. V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für weitere 15 Jahre abschließen?" (insgesamt zulässig ist) (vgl. VO/8753/19 und VO/8894/20).

Nach § 32 Abs. 6 Satz 3 NKomVG hat der Oberbürgermeister den Rat über die Entscheidung des Verwaltungsausschusses zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in seiner auf die Entscheidung des Verwaltungsausschusses folgenden Sitzung zu informieren.

Dieser Verpflichtung wird mit dieser Vorlage nachgekommen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 67,00 €

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c) an Folgekosten:

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger: