Vorlage - VO/8836/20  

Sachverhalt:

Gemäß § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG entscheidet der Oberbürgermeister über die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen von unerheblicher Bedeutung.

Als Wertgrenze zur Unerheblichkeit wurden in § 6 der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg 25.000 EUR festgesetzt. Über die Fälle von unerheblicher Bedeutung ist der Rat spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten.

Im Jahr 2019 wurden neun über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen für die Hansestadt Lüneburg mit einem Gesamtvolumen von 131.922,86 EUR bereitgestellt.

Zusätzlich erfolgte für das Hospital zum Großen Heiligen Geist eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 13.284,25 €. 

Eine detaillierte Übersicht ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 60 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: siehe Anlage 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage 1: Zusammenstellung der über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen