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Vorlage - VO/8814/20  

 
 
Betreff: Annahme von einer Zuwendung für die Stiftung Hospital zum Großen Heilligen Geist
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Krause
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei und Stadtkasse Beteiligt:03 S - Stiftungsangelegenheiten
Bearbeiter/-in: Krause, Gabriele  DEZERNAT III
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.02.2020 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Landesgesetzgeber hat das Verfahren für die Einwerbung sowie die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen durch Regelungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und in der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (§§ 111 Abs. 7 NKomVG, § 26 Abs. 3 KomHKVO) für die Kommunen konkret geregelt.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 25.02.2010 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Annahme- bzw. Vermittlungszuständigkeit für Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen. Bei einem Wert von über 2.000 Euro verbleibt die Zuständigkeit beim Rat.

 

Die Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist wird gemäß § 135 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 5 der Stiftungssatzung für das Hospital zum Großen Heiligen Geist von der Hansestadt Lüneburg verwaltet und vertreten. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet daher die Hansestadt Lüneburg mit ihren Gremien.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendung wird zugestimmt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:   20,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:              - keine -

c)  an Folgekosten:                - keine -

d) Haushaltsrechtlich gesichert:               - keine -

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Zuwendungsliste

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 02.2020 Heiliger Geist Rat (50 KB)