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Vorlage - VO/8749/19  

 
 
Betreff: Außerplanmäßige HH-Mittel 2019 für die Skateanlage Sülzwiesen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Britta Herrschaft
Federführend:05S - Sportreferat Beteiligt:Bereich 20 - Kämmerei und Stadtkasse
Bearbeiter/-in: Herrschaft, Britta  DEZERNAT V
   DEZERNAT II
Beratungsfolge:
Aussschuss für Sport Vorberatung
05.12.2019 
Sitzung des Sportausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.12.2019 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
19.12.2019 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Skateranlage auf den Sülzwiesen wurde am 27.11.2019 durch die Bauaufsicht der Hansestadt Lüneburg vorsorglich aus der Nutzung genommen.

Eine Begutachtung der Anlage durch Mitarbeiter der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) – „Spielplatzkolonne“ – hatte vorab einige erhebliche Mängel an den aufgestellten Hindernissen festgestellt.

 

Die Begutachtung durch die Hansestadt ist erfolgt, weil der derzeitige Pächter der Anlage, der Sportverein VfL Lüneburg, angekündigt hat, den zum 31.12.2020 auslaufenden Pachtvertrag nicht verlängern zu wollen. Der Aufwand, die Kosten der Haftung und die Unterhaltungskosten für die Skateranlage weiterhin zu übernehmen, sind für den Sportverein VfL Lüneburg dauerhaft nicht tragbar.

 

Um Unfällen auf dem Gelände der Skateranlage vorzubeugen, wurde die Anlage vom VfL Lüneburg abgesperrt.

 

Die Skateranlage auf den Sülzweisen hat als Sport- und vor allem Begegnungsstätte für junge Menschen in der Hansestadt Lüneburg eine große Bedeutung und wird stark frequentiert. Aus Sicht der Verwaltung ist es im Rahmen der offenen Jugendarbeit sehr wichtig, auf den Sülzwiesen an gleicher Stelle unbedingt ein Angebot im Bereich Skateboard und BMX vorzuhalten.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den aktuellen Pachtvertrag zwischen Stadt und VfL Lüneburg, der Ende 2020 ausläuft, vorzeitig aufzuheben. Der VfL Lüneburg wird die Fläche in diesem Fall zum Ende des Jahres 2019 geräumt an die Hansestadt Lüneburg zurückgeben. Eine Sanierung des bisherigen Bestandes an Hindernissen hat sich als nicht sinnvoll erwiesen, so dass die Räumung der Fläche vorgesehen ist.

 

Für die Errichtung einer neuen, TÜV-zertifizierten Anlage, die zukünftig über die Hansestadt Lüneburg betrieben werden soll, werden voraussichtlich HH-Mittel in Höhe von ca. 100.000,00 € benötigt.

 

Aufgrund des dringenden Bedarfes einer solchen Anlage und der nunmehr sehr kurzfristig erfolgten Sperrung soll möglichst umgehend mit der (Neu-) Planung begonnen werden, so dass mit der Fertigstellung noch im Laufe des kommenden Jahres gerechnet werden kann. 

 

Für die Jugendlichen der Hansestadt Lüneburg ist es von großer Bedeutung, konkrete Verabredungspunkte im öffentlichen Raum zu haben, die als sportlicher Treffpunkt genutzt werden, um eine adäquate Gestaltung der Freizeit zu ermöglichen und von denen sie nicht „verscheucht“ werden können. Als ein solcher hat die Skateranlage bisher fungiert – daher ist ihre möglichst schnelle Wiedereröffnung wichtig.

 

Vor Beginn der Planungen ist jedoch die Finanzierung der Maßnahme sicher zu stellen.

 

Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen, die HH-Mittel in Höhe von 97.900,00 € außerplanmäßig aus dem verbleibenden Rest der nicht umgesetzten Maßnahme „Kunstrasenplatz“ zu leisten:

 

Ansatz 2019 Eigenmittel geplanter Kunstrasenplatz

 450.000,00 €

Verwendung MTV – Umkleiden Sportpark Kreideberg

-135.000,00 €

Verwendung VO/8488/19 Sportplatz Kaltenmoor

-217.095,00 €

Verwendung neue VO/8749/19 Skateranlage Sülzwiesen

  -97.900,00 €

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, im HH 2019 außerplanmäßig 97.900,00 € für die Skateranlage Sülzwiesen zur Verfügung zu stellen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 32 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: voraussichtlich 100.000,00 €

c)  an Folgekosten: ab Fertigstellung ca. 7.000,00 € Wartungs- und Unterhaltungskosten p.a.

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja, sofern der Vorlage zugestimmt wird

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 05000 (Invest.Nr. 01-424-002 Kunstrasenspielfeld) 

 Produkt / Kostenträger: 424001 / 42400102

 Haushaltsjahr: 2019 

 

e)  mögliche Einnahmen:

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Anlage/n: