Vorlage - VO/8679/19  

Sachverhalt:

Die Vereinten Nationen haben am 27.09.2015 die 2030-Agenda und die darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), verabschiedet. Alle Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, die Umsetzung dieser SDGs zu fördern.

In Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SEKW) haben der Deutsche Städtetag (DST) und die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) eine Musterresolution mit dem Titel „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ entwickelt.

Mit der Unterzeichnung dieser Musterresolution können sich deutsche Kommunen zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort und weltweit bekennen und signalisieren, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das können beispielsweise die Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien zur Integration der Sustainable Development Goals (SDGs) in den Verwaltungsalltag oder Maßnahmen des entwicklungspolitischem Engagements vor Ort und weltweit sein.

Die Hansestadt Lüneburg wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits seit vielen Jahren an einer Umsetzung dieser globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen mit und unterstützt die verschiedenen Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung nicht nur auf lokaler Ebene.

Als beispielhafte Eckpunkte sind zu nennen:

-          Die Mitwirkung der Hansestadt im Klimabündnis, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Altbausanierung,

-          dazu die Vernetzung mit den Akteuren vor Ort, maßgeblich beim Projekt „DialogN“, welches auch eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft vorsah,

-          die erstmalig in 2008 vom Rat beschlossene Richtlinie zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines umweltorientierten Beschaffungswesens für den gesamten „Konzern Hansestadt Lüneburg“,

-          die Mitwirkung des Oberbürgermeisters im „Dialog Nachhaltige Stadt“, einem Zusammenschluss der Hauptverwaltungsbeamten unter dem Dach des bundesweit agierenden Rates für Nachhaltige Entwicklung,

-          die Auszeichnung der Hansestadt im Rahmen des „Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2015“,

-          und die erfolgreiche Beteiligung am Projekt „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ über die Phasen I und II, sowie der Phase III, deren Start nach einem positiven Förderbescheid nunmehr erfolgt. Auch bei diesem großen Vorhaben wird mit der LEUPHANA Universität Lüneburg erfolgreich zusammengearbeitet.

Die Hansestadt hat daher allen Grund, sich offensiv den Forderungen und Zielen der „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anzuschließen und die Resolution mit zu zeichnen.

Der Text der Musterresolution ist als Anlage beigefügt.

Den Mitzeichnern der Resolution wird vom DST, dem RGRE und der SKEW eine gemeinsame Plattform zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele gegeben. Aktuell haben bereits 141 Kommunen bundesweit die Resolution unterzeichnet und damit die Möglichkeiten zu Information und Erfahrungsaustausch auf breiter Ebene. Sie erhalten Anregungen zur Realisierung der Nachhaltigkeitsziele für die kommunale Praxis.

Der Prozess zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele wird also durch die Mitzeichnung der Resolution in besonderer Weise gefördert.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:              83,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:       keine

c)  an Folgekosten:         keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Musterresolution

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Mitzeichnung der Resolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“