Vorlage - VO/8299/19  

Sachverhalt:

Aufgrund des Austritts des Ratsherrn Prof. Dr. Gunter Runkel aus der AfD-Fraktion stellt die DIE LINKE. Fraktion mit Mail vom 28.02.2019, eingegangen am 28.02.2019, einen Antrag gem. § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG auf Überprüfung und Neuberufung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung (s. Anlage).

Im Rahmen der Überprüfung der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 und 3 NKomVG hat sich folgende Änderung in den 4er-Gremien ergeben:

Für folgende Gremien ist daher ein fester Sitz durch die DIE LINKE. Fraktion zu besetzen und zu benennen:

1.      Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH

2.      Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH

3.      Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH

4.      Aufsichtsrat Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH

5.      Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH

Gemäß Protokoll der konstituierenden Sitzung des Rates vom 01.11.2016 haben die DIE LINKE. Fraktion und die AfD-Fraktion übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung der für die o.g. zu vergebenden vierten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.

Gemäß dieser Absprache fielen die Sitze der Aufsichtsräte nach Nr. 3 und 4 (Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH und Aufsichtsrat Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH) der DIE LINKE. Fraktion zu. Hier ist daher keine Neuberufung vorzunehmen.

Es verbleiben folgende Aufsichtsräte, in denen eine Neuberufung der Vertretung des Rates für den vierten Sitz erfolgen muss:

1.      Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH

2.      Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH

3.      Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH

Die AfD-Fraktion hat in diese Gremien künftig keinen Sitz mehr. Ein Anspruch auf ein Grundmandat besteht gem. § 71 Abs. 6 NKomVG nicht.

Eine Neuberufung ist in diesen Aufsichtsräten nicht gesetzlich oder aufgrund der Ausgestaltung in den Gesellschaftsverträgen ausgeschlossen und daher zulässig.

Ansonsten haben sich keine Änderungen in der Sitzverteilung der Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:47,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Antrag der DIE LINKE- Fraktion vom 28.02.2019, eingegangen am 28.02.2019

Beschlussvorschlag:

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

Die Sitze der 4er-Gremien werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU2 Sitze

SPD - Fraktion 1 Sitz

DIE LINKE. Fraktion1 Sitz

AfD-Fraktion /

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 NKomVG folgende Berufung in die nachfolgenden Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung fest:

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH

Ratsherr GerlachGruppe Grüne/ FDP/ CDU

Ratsherr GrosGruppe Grüne/ FDP/ CDU

Ratsherr NeubertSPD-Fraktion

Ratsherr/Ratsfrau ______________________DIE LINKE. Fraktion

2.  Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH

Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne/ FDP/ CDU

Ratsherr Dr. ScharfGruppe Grüne/ FDP/ CDU

Beigeordneter SalewskiSPD-Fraktion

Ratsherr/Ratsfrau ______________________DIE LINKE. Fraktion

3.  Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH

Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne/ FDP/ CDU

Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne/ FDP/ CDU

Beigeordneter SalewskiSPD-Fraktion

Ratsherr/Ratsfrau ______________________DIE LINKE. Fraktion