Vorlage - VO/8138/18  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg betreibt seit dem Jahre 2001 zwischenzeitlich 42 Parkscheinautomaten (PSA) nach erfolgter europaweiter Ausschreibung nach VOL/A durch eine vertragliche Vereinbarung mit der Firma Cale-Industrie-Vertrieb Deutschland GmbH, Nienburg (im Folgenden: Fa. Cale).

Die vertragliche Vereinbarung umfasst die Bereitstellung, den Betrieb, die Leerung, die Instandhaltung der Geräte sowie die Abrechnung der eingenommenen Parkgebühren.

Der zunächst auf 10 Jahre geschlossene Vertrag wurde im Jahr 2011 nach entsprechender Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses (VO/4206/11) um 5 Jahre verlängert. Im Jahr 2016 hat die Verwaltung um eine vertragliche Verlängerung für weitere zwei Jahre gebeten, weil sich zu dem Zeitpunkt im Rahmen einer Markterkundung die Erkenntnis ergeben hatte, dass sich entscheidende technische Weiterentwicklungen abzeichneten, die jedoch noch nicht zur Serienreife gelangt waren. Dazu zählen zum Beispiel die Einführung von Kontaktloszahlungen (NFC-Technologie), Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem so genannten „Handy-Parken“, Barcode-Scanner zum Bezahlen per Gutschein, Etablierung von TFT-Bildschirmen für Bedienung und Information sowie die Weiterentwicklung der Touch-Technologie bei Solargeräten.

Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, die Laufzeit des Vertrages bis zum 31.12.2018 zu verlängern (VO/6602/16).

Aufgrund eines längerfristigen personellen Engpasses im Bereich Ordnung, der insbesondere diejenige Sachbearbeitung betrifft, die Feder führend für die Ausschreibung tätig war, konnten die für die erforderliche europaweite Ausschreibung erforderlichen Arbeiten nicht im geplanten Zeitfenster erledigt werden. Die Arbeiten sollen ab Dezember 2018 nach geplanter Besetzung der Stelle fortgesetzt und zu Ende geführt werden.

Zudem erhielt die Hansestadt Lüneburg im Laufe des Jahres 2018 davon Kenntnis, dass der bisherige Betreiber, Fa. Cale, sich nach Firmenübernahmen aus dem Geschäftsfeld in der Art, wie es unter anderem mit der Hansestadt Lüneburg festgelegt ist, zum Ende des Jahres 2018 zurückziehen wird.

Am 06.11.2018 wurde der Hansestadt Lüneburg mitgeteilt, dass die Firma LVT Deutschland uG mit Wirkung ab dem 01.01.2019 an Stelle der Fa. Cale Deutschland GmbH die Vereinbarung im Ganzen übernimmt. Sämtliche Rechte und Pflichten der Firma Cale gehen damit auf die Firma LVT über. Gleichzeitig wird erklärt, dass mit dem Vertragsübergang die Firma Cale im Verhältnis zur Hansestadt Lüneburg einerseits frei wird und andererseits keinerlei Ansprüche aus oder aufgrund der bisher geschlossenen Vereinbarung mehr bestehen.

Das Rechnungsprüfungsamt trägt diese Vorgehensweise mit und stimmt ihr zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 121.000 € für Leistungspaket PSA (Miete, Abrechnung, Wartung)

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja X

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 32000/32020

Produkt / Kostenträger: 546001/54600103

Haushaltsjahr:2019

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Laufzeit des zum 31.12.2018 endenden Vertrages bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrages nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe, längstens jedoch bis zum 30.06.2019, zu verlängern und der Vertragsübernahme der Firma Cale Deutschland GmbH durch die Firma LVT Deutschland uG beizutreten.