Vorlage - VO/7863/18-1  

Sachverhalt:
 

Gemäß der Wahlordnung zur Wahl der Seniorenvertretungen in der Hansestadt Lüneburg vom 01.02.2018 ( siehe VO/7483/17) ist eine Deligiertenversammlung zu wählen, die als Bindeglied zwischen Seniorenbeirat und den Seniorinnen und Senioren dienen soll.

Nach § 6 der Wahlordnung beträgt die Zahl der Delegierten 60 Personen. Die Wahl soll grundsätzlich durch Briefwahl erfolgen.

Der § 9 der Wahlordnung regelt die Ausnahme zur Briefwahl, wenn die die Zahl der vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber die Zahl der zu wählenden Delegierten nicht oder nur unwesentlich übrschreitet. In diesem Fall kann der Wahlvorstand dem Rat vorschlagen, alle Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber als gewählt zu erklären und die Wahlleitung beauftragen, die Delegiertenwahl einzuberufen.

Nachdem der Rat der Hansestadt Lüneburg das Verfahren zur Neuwahl der Seniorenvertretungen am 01.02.2018 beschlossen hat, erfolgten Bekanntmachungen und Aufrufe, sich als Delegierte bzw. Delegierter zu melden:

• Vom 06.03.2018 bis zum 07.05.2018 erfolgte die öffentliche  Bekanntmachung durch die Wahlleiterin, Frau Steinrücke,  mit der Aufforderung zur Meldung von Delegierten.
• Am 06.03.2018 gingen seitens der Wahlleiterin Schreiben an Verbände, Vereine und Kirchengemeinden mit einem Aufruf zur  Meldung von Delegierten zur Wahl der Seniorenvertretungen.
• Über die Landeszeitung erfolgte am 07.03.2018 ein öffentlicher Aufruf, sich als Delegierte bzw. Delegierter zu melden.
• Am 24.03.2018 erfolgte ein öffentlicher Aufruf über einen Zeitungsbericht in der Lünepost
• Im Rahmen der 40-Jahr-Feier des Seniorenbeirats im Rathaus mit Gästen wurde zur Meldung als Delegierte bzw. Delegierter aufgerufen.
• Am 30.04.2018 wurde die Pressestelle um erneute Pressemitteilung zur Kandidatenmeldung  gebeten, da sich noch nicht genügend Personen als Delegierte gemeldet hatten. Es gab 11 Tage vor Fristende nur 43 potentielle Kandidat/innen.
• Die Landeszeitung veröffentlichte einen weiteren Bericht und Aufruf.

In der Zeit vom 07.03.2018 bis zum 27.04.2018 gingen 43 Bewerbungen ein.

Vom 02.05.2018 bis zum 07.05.2018 meldeten sich aufgrund des  erneuten Presseaufrufs und intensiver Akquise des Seniorenbeirats noch 28 Bewerberinnen und Bewerber. 

Alle eingeleiteten Schritte erfolgten in enger Abstimmung mit dem Seniorenbeirat.

Nachdem zunächst die Meldung von Kandidaten bzw. Kandidatinnen schleppend anlief, haben sich dank der Aufrufe und des Einsatzes des Seniorenbeirats fristgerecht insgesamt 71 Kandidaten und Kandidatinnen gefunden, die sich ehrenamtlich engagieren möchten.

Es wäre von Seiten der Verwaltung  wünschenswert, alle Kandidaten und Kandidatinnen vom Rat der Hansestadt Lüneburg für gewählt  erklären zu lassen. Mit der Vorlage VO/7863/18 wurde dieses dem Rat vorgeschlagen. Die Vorlage wurde in der Sitzung des Rates am 28.06.2018 behandelt und zur Klärung des unbestimmten Rechtsgegriffes „unwesentlich“ zurückgestellt.

Inzwischen liegen der Verwaltung 5 Mitteilungen von Kandidaten bzw. Kandidatinnen vor, die von ihrer Bewerbung als Delegierte zurücktreten und somit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Es liegt nun eine aktualisierte Liste mit 66 Kandidaten bzw. Kandidatinnen als Delegierte vor, über die zu entscheiden ist.

Das Rechtsamt hat sich mit der Frage befasst, ob diese Abweichung der Liste unwesentlich im Sinne der Wahlordnung ist und kommt zu dem Ergebnis, dass mit 66 Nennungen noch von einer geringfügigen Überschreitung auszugehen ist.

Der Wahlvorstand beantragt, alle Bewerber und Bewerberinnen als Delegierte für gewählt zu erklären. Sie werden dann zur Delegiertenkonferenz am 24.10.2018 ins Glockenhaus eingeladen, um aus ihrer Mitte den Seniorenbeirat zu wählen. Die Berufung des Seniorenbeirats erfolgt durch den Rat der Hansestadt Lüneburg am 01.11.2018 nach Vorberatung im VA am 30.10.2018.

Für zukünftige Wahlen schlägt die Verwaltung eine Präzisierung der Wahlordnung bzgl. der Zahl der Delegierten vor. Eine Anpassung wird rechtzeitig vorgelegt werden.

Für die Wahl 2018 empfielt die Verwaltung dem Wunsch des Seniorenbeirats und der Bewerber und Bewerberinnen Rechnung zu tragen und alle zu Delegierten zu erklären.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 160,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Liste Delegierte zur Seniorenvertretung 2018 Stand 09.08.18

Beschlussvorschlag:

Alle vom Wahlvorstand als Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zugelassenen  Personen, die sich bereit erklärt haben, Delegierte zu sein, werden gemäß der beigefügten Anlage zu Delegierten für die Delegiertenkonferenz als gewählt erklärt.

Aus ihrer Mitte soll am 24.10.18 der Seniorenbeirat gewählt werden