Vorlage - VO/7549/17  

Sachverhalt:

In der Ratssitzung vom 31.08.2017 wurde dem Abschluss der geänderten Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirats mit dem Landkreis Lüneburg zugestimmt (VO/7365/17).

Gemäß § 4 dieser Vereinbarung gehören dem Beirat unter anderem je eine Vertreterin/einem Vertreter der im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und 15 Personen mit Migrationshintergrund an.

Die Mitglieder seitens der Hansestadt Lüneburg werden gemäß § 5 Absatz 3 der Vereinbarung von Rat  berufen.

Die Fraktionen der SPD, der CDU, die Linke und der FDP haben im Vorfeld Mitglieder des Integrationsbeirats ihrer Fraktion benannt.

Die Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund sollen  sich hälftig aus Frauen und Männern und hälftig aus Einwohnern der Hansestadt Lüneburg und Einwohnern der Fläche des Landkreises Lüneburg zusammensetzen.

Die Berufung der Mitglieder des Integrationsbeirates erfolgt auf Grundlage einer Vorschlagsliste, die im Rahmen eines Workshops zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirats durch teilnahmeberechtigte Einwohner mit Migrationshintergrund, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgestellt wurde.

Entsprechende Workshops sind vom Bildungs- und Integrationsbüro in Zusammenarbeit mit Frau Grimme, stellvertretende Vorsitzende des niedersächsischen Integrationsrats, und dem Fachbereichsleiter Soziales des Landkreises Lüneburg, Herrn Wiese, am 11. Und 12. September sowie am 10. Oktober 2017 durchgeführt worden. Die Termine waren öffentlich bekannt gemacht worden.

In diesen Workshops wurde eine Vorschlagsliste (Anlage 2) erarbeitet.  Acht Frauen und neun Männer aus verschiedenen Herkunftsländern möchten dem Integrationsbeirat angehören. Sie verfügen alle mindestens über das Sprachniveau B2 und haben einen anerkannten Bleibestatus.

Aus  der Fläche des Landkreises Lüneburg konnten nicht genügend Personen aktiviert werden konnte. Die freien Plätze werden mit Personen aus der Hansestadt Lüneburg besetzt.

Insgesamt sind 17 Personen auf der Vorschlagsliste. In der letzten Wahlperiode waren Mitglieder des Integrationsbeirates des Öfteren verhindert und konnten nicht an den Sitzungen teilnehmen.

Aufgrund dessen wird verwaltungsseitig vorgeschlagen alle 17 Personen als Mitglieder des Integrationsbeirates zu berufen, damit die Vertretung der Personen mit Migrationshintergrund mit einer hohen Anzahl gewährleisten ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:25,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert: Zuschuss für den Integrationsbeirat gesamt 1.500,--

Ja X

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 50050

Produkt / Kostenträger: 35170102

Haushaltsjahr:2017/2018

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

-       Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirats für Hansestadt und Landkreis Lüneburg

-       Liste über die Mitglieder mit Migrationshintergrund

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg entsendet folgende Vertreter/Innen der Fraktionen in den Integrationsbeirat:

SPD-FraktionAyse Reichert

Fraktion FDPBirte Schellmann

CDU-FraktionRainer Menke

Fraktion Die LinkeDavid Amri

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen______________

AfD-Fraktion______________

Die in der als Anlage 2 beigefügten Liste genannten Personen werden als Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Integrationsbeirat berufen.