Vorlage - VO/7405/17  

Sachverhalt:

Auf Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP vom 02.12.2016 hat der Verkehrsausschuss mit Beschluss vom 20.12.2016 die Verwaltung beauftragt, unter Beteiligung der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH eine Diskussionsgrundlage für eine mögliche Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen mit seinen rd. 350 kostenlosen Stellplätzen zu erarbeiten.

In seiner Sitzung am 03.05.2017 hat die Verwaltung hierzu einen mündlichen Sachstandsbericht gegeben und angekündigt, diese Diskussionsgrundlage möglicherweise in der nächsten Sitzung des Ausschusses, also am 28.09.2017, vorzulegen. Die Arbeiten für eine vollständige Diskussionsgrundlage konnten leider noch nicht abgeschlossen werden. Insbesondere steht noch ein rechtliches Gutachten aus, welches die Frage beantworten soll, ob die Bereitstellung von öffentlich gewidmetem Parkraum für bestimmte Nutzerkreise zu günstigeren Konditionen bereitgestellt werden können oder ob dies mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot unvereinbar ist.

Sobald das Gutachten vorliegt und die Diskussionsgrundlage damit vervollständigt werden kann, wird die Verwaltung das Thema dem Verkehrsausschuss zur Beratung vorlegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €)

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: