Vorlage - VO/7365/17  

Sachverhalt:

Seit dem 01.04.2008 gibt es zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg eine Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates. Die Amtszeit des Integrationsbeirates entspricht der Wahlperiode des Rats des Hansestadt Lüneburg bzw. des Kreistages des Landkreises Lüneburg.

Für die Wahlperiode 2016-2021 ist der Integrationsbeirat neu zu bilden.

Die Bildung und Zusammensetzung des bisherigen Integrationsbeirates wurde in der Vergangenheit auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Hinterfragt wurde u.a. die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund in dem Integrationsbeirat. Der vorige Integrationsbeirat hat  in seiner letzten Sitzung den Punkt „Bildung und Zusammensetzung des Beirates“ behandelt und ein Vorschlagspapier erarbeitet. Dieses Vorschlagspapier war Gegenstand zweier interfraktioneller Gespräche.

Ergebnis dieser Gespräche ist, dass die §§ 4 und 5 der Vereinbarung inhaltlich geändert werden sollen. Die Vereinbarung ist dementsprechend ergänzt worden.

Von besonderer Bedeutung ist in § 4 die Regelung , dass sich die Mitglieder mit Migrationshintergrund
 

-       hälftig aus Frauen und Männern  und

-       hälftig aus Einwohnern der Hansestadt Lüneburg und aus Einwohnern des Landkreises Lüneburg zusammensetzen.

In § 5 wird das Verfahren zur Besetzung des Integrationsbeirates mit Personen mit Migrationshintergrund neu geregelt. Das Bildungs- und Integrationsbüro führt für teilnahmeberechtigte Interessierte zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat einen Workshop durch. Nach Abschluss des Workshops wird durch die Teilnehmenden eine Vorschlagsliste erarbeitet, die zur Einberufung an den Rat der Hansestadt Lüneburg und dem Kreistag des Landkreises Lüneburg weitergeleitet wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 20

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

-       Synopse zur Änderung der §§ 4 und 5 der Vereinbarung zur gemeinsamen Bildung eines Integrationsbeirates

-       Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates  für Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, dem Abschluss der geänderten Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirat mit dem Landkreis Lüneburg zum 01.10.2017 zuzustimmen.