Vorlage - VO/7010/16  

Sachverhalt:

Bei einer Veranstaltung des Landkreises Lüneburg im März dieses Jahres wurde von der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO) das Echtzeitförderprogramm des Landes Niedersachsen vorgestellt. Dessen Ziel ist es, dass Echtzeitdaten im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) dem Fahrgast auch an Haltestellen in Form von elektronischen Anzeigern sichtbar gemacht werden und nicht wie bisher nur über Fahrplanauskunftssysteme (individuell) abgerufen werden können. Auf diese Weise sind aktuelle Fahrplaninformationen wie z. B. Verspätungen, die Einrichtung von Ersatzhaltestellen oder Hinweise auf Fahrplanänderungen dem Kunden „in Echtzeit“ schnell vermittelbar.

Die zukünftige Förderung von Investitionen in elektronische Auskunftssysteme bzw. Bordcomputer, wie sie zurzeit für die gesamte KVG/VOG geplant ist, wurde deshalb von der Ausstattung von stärker frequentierten Bushaltestellen mit über 150 Einsteigerinnen und Einsteigern in dem Bedienungsgebiet des Antragstellers mit diesen sogenannten dynamischen Fahrgastinformationssystemen (DFI) abhängig gemacht.

Vor diesem Hintergrund wurde die Hansestadt vom Landkreis Lüneburg gebeten, eine Aufstellung von Bushaltestellen im Stadtgebiet anzufertigen, die nach den oben genannten Kriterien für die Ausstattung mit DFI-Anzeigern in Frage kommen. Dabei wurde es für am sinnhaftesten betrachtet, im ersten Schritt neben dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) alle Bushaltestellen innerhalb des Stadtringes mit diesen elektronischen Displays auszustatten. Wenn sich diese bewährt haben, könnten auch andere Schwerpunkthaltestellen in den Stadtteilen wie z.B. am Thorner Platz und St. Stephanusplatz damit nachgerüstet werden.

Die Bushaltestellen innerhalb des Stadtringes weisen nicht nur fast alle die geforderten Einstiegszahlen auf, sondern machen vor allem wegen der dortigen Linienbündelung am meisten Sinn im Hinblick auf die Anzeige der Abfahrtszeiten und der Reihenfolge der dort verkehrenden Linien. Dies erleichtert vor allem ortsfremden Innenstadtbesucherinnen und
-besuchern die Orientierung und hat auch von der Außenwirkung einen nicht zu unterschätzenden Effekt.

Abweichend zu den dieser Systematik entsprechenden 11 Haltestellen, wurde zusätzlich noch die Aufnahme der Haltestelle auf der Nordseite des Reichenbachplatzes (beim Parkplatz Behördenzentrum) in das DFI-Programm vorgeschlagen, die als Besonderheit neben dem regulären Stadtlinienverkehr und den Überlandlinien 5402 und 5405 aufweist, an mindestens 60 Tagen im Jahr als Ersatzhaltestelle zu fungieren: die Stadtbuslinien 5002, 5005, 5009, 5013, 5014 und 5200 weichen auf diese Haltestelle aus, wenn innerstädtische Straßen an Tagen mit besonders hohem Fußgängerverkehr in der Innenstadt oder aufgrund von Veranstaltungen für den ÖPNV gesperrt werden. Dies führt zu einem besonderen Informationsbedarf an dieser Stelle. Die Installation von DFI-Anzeigern an den Haltestellen Markt, Bürgeramt (stadtein- und auswärts) und Rathaus gewinnt aufgrund der Sperrungen besondere Bedeutung, da hier als Fließtext auf die Umleitung und die nächstgelegene Ausweichhaltestelle hingewiesen werden kann. Das Anbringen von laminierten Hinweisen, die oft übersehen werden, wird somit überflüssig. Auch könnten Fahrgastinformationen viel kurzfristiger als bisher erfolgen.

Die Ausstattung der genannten Haltestellen mit DFI-Anzeigern wurde als Bestandteil eines Sammelantrages des Landkreises Lüneburg am 30.05. an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zur Förderung unter der Maßgabe eingereicht, dass wegen der städtebaulichen Sensibilität, abweichend von den vorgeschlagenen Standards, ggf. Sonderlösungen für einzelne Innenstadtstandorte gefunden werden müssen. Gekoppelt war die Einwilligung der Stadt des Weiteren an die Zusage des Landkreises, die notwendigen Eigenmittel für die Erstinvestition in Höhe von 25 % der Fördersumme (entsprechend 82.438 €) der Hansestadt als Zuwendung zukommen zu lassen. Grundlage hierfür war die im Jahr 2012 getroffenen Zusage des Landkreises, sich an der damals nicht realisierten Einrichtung eines DFI am ZOB mit 120.000 € zu beteiligen. Wegen der seinerzeit noch nicht vorhandenen technischen Infrastruktur war die Realisierung nicht möglich.

Wegen der fehlenden Hinweise auf Verantwortlichkeiten wie Unterhaltung und Betrieb der dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger während der Dauer der Zweckbindungsfrist des Projektes (12 Jahre), bat die LNVG mit Schreiben vom 07.10. um Unterzeichnung der als Anlage beigefügten Vereinbarung, in der diese Verantwortlichkeiten zwischen Landkreis, Stadt und Verkehrsunternehmen festgehalten werden

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:329 753,00 €

c)  an Folgekosten:jährlich ca.14 000,00 €

d)Haushaltsrechtlich gesichert: Ja

Inv-Nr. 01-541-321 Fahrgastinformationssystem330 000,00 €

e)  mögliche Einnahmen

aus Landesmitteln (LNVG247 500,00 €

Zuwendungen des Landkreises82 500,00 €

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Anlage:

Vereinbarung DFI Lüneburg

Beschlussvorschlag:

Um die Aufstellung von dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern im Stadtgebiet unter den genannten Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, die anliegende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Stadt und der KVG Stade GmbH abzuschließen.