Vorlage - VO/6511/15  

Sachverhalt:

Die Kläranlage Lüneburg, betrieben durch die AGL Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH, reinigt das Abwasser aus dem Stadtgebiet und aus sechs angeschlossenen Gemeinden/Samtgemeinden. Es handelt sich hierbei um die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinden Bardowick, Gellersen, Ilmenau, Ostheide und Scharnebeck (s. Anlage).

Grundlage dieser Abwasserübernahme sind Abwasserbeseitigungsverträge aus den Jahren 1983 -1992, in denen die technischen Rahmenbedingungen und die Berechnung der Entgelte für die Abwasserreinigung und den Abwassertransport geregelt sind.

Mit Schreiben vom 06.10.2010 kündigte die Samtgemeinde Bardowick, vertreten durch den Amtsvorgänger des jetzigen Samtgemeindebürgermeisters, den Abwasserbeseitigungsvertrag vom 26.03.1991 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 15.09.1993 fristgerecht zum 31.12.2015.

Zur Begründung wurde aufgeführt, dass eine Kostentransparenz der Entgeltberechnung durch die Hansestadt Lüneburg trotz mehrjähriger Bemühungen nicht habe erreicht werden können. Die Samtgemeinde wies jedoch darauf hin, dass ein hohes Interesse daran bestehe, die gemeinsame Abwasserbehandlung fortzuführen.

Es folgten intensive Gespräche mit der Samtgemeinde Bardowick, nunmehr vertreten durch den jetzigen Samtgemeindebürgermeister, in denen man sich auf eine detaillierte Darstellung der Einzelpositionen zur Entgeltberechnung verständigte. Weiterhin wurde Einigkeit zu Fragestellungen hinsichtlich des Abwassertransportes zur Kläranlage Lüneburg erzielt.

Die Samtgemeinde Bardowick bekundete nachfolgend schriftlich das Interesse daran, dass die Rechtsfolgen der Vertragskündigung, also das Ende des vorbezeichneten Abwasserbeseitigungsvertrages, zum 31.12.2015 nicht eintreten mögen.

Es wurde übereingekommen, im Rahmen einer Vereinbarung darzulegen, dass die Kündigung des vorgenannten Abwasserbeseitigungsvertrages durch die Samtgemeinde Bardowick keine Wirkung entfalten und der vorgenannte Abwasserbeseitigungsvertrag unverändert fortgeführt werden soll. Der Rat der Samtgemeinde Bardowick wird sich in seiner Sitzung am 10.12.2015 mit der Angelegenheit befassen. Nach dem Stand der Verhandlungen und der Empfehlung der Samtgemeindeverwaltung ist davon auszugehen, dass der Samtgemeinderat Bardowick dem Abschuss der dargestellten Vereinbarung zustimmen wird. Der aktuelle Sachstand wird dem Rat in seiner Sitzung am 17.12.2015 mitgeteilt.

Der Entwurf der Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

1. Einzugsgebiet der Kläranlage Lüneburg.

2. Entwurf der Vereinbarung zwischen Hansestadt Lüneburg und Samtgemeinde Bardowick.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt dem Abschluss der beigefügten Vereinbarung mit der Samtgemeinde Bardowick zu, so dass der zwischen der Samtgemeinde und der Hansestadt Lüneburg bestehende Abwasserbeseitigungsvertrag über den 31.12.2015 hinaus fortgeführt wird.