Vorlage - VO/6353/15  

Sachverhalt:

Die Theater Lüneburg GmbH hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Dazu gehörten die energetische Modernisierung der Dächer und Fassaden, die Modernisierung der technische Anlagen sowie Raumausstattungen. Die durchgeführten Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 2,87 Mio. € wurden mit bis zu 75% von der EU aus EFRE Mitteln gefördert. Die Arbeiten sind abgeschlossen worden.

Nach Abschluss der von der EU geförderten Modernisierungsarbeiten sind weitere bauliche Maßnahmen erforderlich, um die Anforderungen des Brandschutzes auf den Stand zu bringen. Nach dem aktuellen Brandschutzkonzept sind kurz- bzw. mittelfristig Baumaßnahmen in Höhe von ca. 764.000 € notwendig, wovon ca. 500.000 € investiv sind.

Die mittelfristige Finanzplanung des Theaters Lüneburg lässt bei gleichbleibenden Strukturen und Zuschüssen keine größeren Spielräume mehr zu. Die Zuschussvereinbarung mit dem Land Niedersachsen ist bis zum 31.12.2018 festgeschrieben. Dennoch wird weiter mit dem Land verhandelt mit dem Ziel zusätzliche Mittel für das Theater zu erhalten.

Für die Finanzierung der notwendigen investiven Brandschutzmaßnahmen schlagen die Gesellschafter Hansestadt und Landkreis Lüneburg daher vor, der Theater Lüneburg GmbH einen Investitionszuschuss von jeweils 250.000,00 €, insgesamt also 500.000 € zu gewähren. Die darüber hinausgehenden Mittel in Höhe von ca. 264.000 € wird die Theater Lüneburg GmbH aus dem eigenen Budget finanzieren, sofern sich kein weiterer Drittmittelgeber akquirieren lässt.

Umgesetzt werden sollen die investiven Maßnahmen in der Sommerpause 2016, so dass die Finanzierung bereits jetzt vor der Ausschreibung im Dezember/ Januar sichergestellt werden muss.

Der außerplanmäßige Auszahlungsbedarf besteht bei der Hansestadt Lüneburg somit i.H.v. max. 250.000,00 €. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung kann aus Einsparungen bei der Kreisschulbaukasse (01-244-001) in 2015 erfolgen. Nach Gesprächen mit dem Landkreis Lüneburg steht fest, dass im Jahre 2015 keine Zahlungen in die Kreisschulbaukasse zu leisten sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:               250.000,000

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 55750

              Produkt / Kostenträger: 24400102

              Haushaltsjahr:              2015

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung für den Investitionszuschuss in Höhe von max. 250.000,00 € an die Theater Lüneburg GmbH wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung werden aus dem Investitionsansatz der Kreisschulbaukasse 01-244-001 zur Verfügung gestellt.