Vorlage - VO/5796/14  

Sachverhalt:

Die Verwaltung plant eine Vereinbarung mit dem Land, vertreten durch die „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ (NLStbV), über die Neu-Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze der Landesstraße 216 zu schließen.

Es handelt sich dabei um einen Abschnitt der Hamburger Straße. Bisher endete die Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg auf Höhe der Straße Am Zeltberg. Die neue Ortsdurchfahrtsgrenze soll mit Übertragung der Straßenbaulast vor dem Trogbauwerk, auf Höhe des Wilhelm-Hänel-Weges liegen.

(Plan liegt als Anlage bei)

Durch die Bebauung des Gebietes Sternkamp und die Nähe zum Ortsteil Ochtmissen hat die bisherige Landesstraße einen innerstädtischen Charakter. Zudem ist es der Hansestadt Lüneburg ohne eine Versetzung der Ortsdurchfahrt nicht möglich, über Grundstückszufahrten in diesem Bereich zu entscheiden.

Im Rahmen der unterlassenen Instandhaltung zahlt die NLStbV einen Betrag in Höhe von 148.000,- € an die Hansestadt. Die Zahlung soll in zwei Raten über je 74.000,- € in 2014 und 2015 erfolgen. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine Übernahme und nicht um eine Herabstufung des Straßenabschnittes handelt, ist die NLStbV nicht zu einer Zahlung verpflichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen: 148.000,- € (74.000,- € in 2014 und 74.000,- € in 2015)

Anlage/n:

Plan Flächen Ablösung Hamburger Straße

Beschlussvorschlag:

Der VA der Hansestadt Lüneburg nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg den entsprechenden Beschluss zu fassen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Versetzung der Ortdurchfahrtsgrenze Hamburger Straße zu und beauftragt die Verwaltung die entsprechende Vereinbarung mit der NLStbV zu schließen.