Vorlage - VO/5143/13-1  

Sachverhalt:

Im Jahre 2010 hat die von der Hansestadt Lüneburg als Untere Wasserbehörde die Erlaubnis erhalten, Grundwasser zu fördern und als Mineralwasser zu verwenden. Die erlaubte Menge beträgt max. 40 m³ pro Stunde bzw. 350.000 m³ pro Jahr. Nach einem Wechsel der Erlaubnisinhaberin ist jetzige Betreiberin der Grundwasserförderung und Abfüllung die Firma Apollinaris Brands GmbH.

Im Jahr 2012 hat die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG einen Wasserrechtantrag dahingehend gestellt, bei gleichbleibender Fördermenge einen zweiten Brunnen betreiben zu dürfen.

Hierzu waren ergänzende hydrogeologische Untersuchungen erforderlich, die auch das Abteufen eines neuen Förderbrunnens im Lüner Holz umfasste. Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen zum Abteufen eines zweiten Förderbrunnens hatte die Verwaltung dem   Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 14.05.2013 berichtet.

Die Auswertungen der hydrogeologischen Untersuchungen, die einen umfangreichen Pumptest beinhalten, sind im Januar der Wasserbehörde als Konzept vorgelegt worden. Derzeit finden Abstimmungsgespräche mit dem Gewässerkundlichen Landesdienst (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover) statt. Die abschließenden und vollständigen Antragsunterlagen sollen voraussichtlich zum Sommer 2014 der Hansestadt Lüneburg vorgelegt werden. Erst danach wird das förmliche Erlaubnisverfahren beginnen. 

Im Ausschuss wird ein Vertreter der Antragstellerin das beabsichtigte Vorhaben vorstellen. Die Verwaltung wird nochmals Hintergründe und Ablauf des wasserbehördlichen Verfahrens erläutern.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 31000/31020             

              Produkt / Kostenträger: 122001/12200104

              Haushaltsjahr:              2014

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: