Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/5323/13  

 
 
Betreff: Antrag auf Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 30.5.1991 i. d. F. der achten Änderungssatzung v. 26.11.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 44 - Ratsbücherei Beteiligt:02 - Finanz- und inneres Verwaltungsmanagement
Bearbeiter/-in: Lux, Thomas  01 - Büro der Oberbürgermeisterin
   Bereich 21 - Kämmerei, Steuern und Erbbaurechte
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
26.09.2013 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In Ziffer 8 - letzter Satz - der am 12.2 2013 vom KPA beschlossenen Fortschreibung der Zielvereinbarung der Ratsbücherei ist eine Änderung der Verwaltungskostensatzung mit folgenden Worten vorgesehen: 

 

"Kinder und Jugendliche werden bis zum 18. Lebensjahr von der Zahlung der Lesegebühr befreit."

 

Ziel dieser Änderung ist es, den Jugendlichen einen verbesserten Zugang zu den Medien und der Informationskompetenz der Ratsbücherei zu ermöglichen. Die Änderung berücksichtigt auch die Tatsache, daß die Lesetätigkeit der Jungendlichen in diesem Alter stark rückläufig ist und somit eine formale und finanzielle Barriere beseitigt wird. Darüber hinaus wird die Kooperation mit den Schulen und sozialen Projekten erleichtert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 50 Euro

c)  an Folgekosten:              Eine spürbare Einnahmeverschlechterung ist nicht zu erwarten, weil bislang nur sehr wenige Jugendliche die Gebühren zahlen

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja    X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage/n:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Tarif 27.1.2 der o. g. Satzung möge an der 4. Aufzählungsposition wie folgt geändert werden:

 

alte Fassung:

 

"Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr sind von der Zahlung der Lesegebühren befreit"

 

neue Fassung:

 

"Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von der Zahlung der Lesegebühren befreit"