Vorlage - VO/5120/13  

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich zuletzt in seiner Sitzung am 10.05.2012 mit dem Abschluss eines neuen Betriebskostenzuschussvertrages für die Kita in Lüneburg, Im Dorf 12, „Stammrübe“, befasst.

Insofern kann auf die Darstellung des Sachverhaltes aus der Sitzungsvorlage VO/4596/12 verwiesen werden.

Es kam in der Folge jedoch nicht zum Abschluss des Vertrages, da der Verein bei der Verwaltung vorstellig wurde, und im Verlauf der nachfolgenden Gespräch deutlich machte, dass der verabredete Zuschuss ab dem Kitajahr 2012/2013 entgegen der ursprünglichen Kalkulation nicht mehr auskömmlich sei.

Als Grund hierfür wurde im Wesentlichen der unerwartet hohe, und zum Zeitpunkt der vertraglichen Abstimmung von der Rübe e.V. noch nicht vollständig kalkulierte Tarifabschluss TVöD im März 2012 genannt.

In der nachfolgenden Zeit fanden dann weitere Abstimmungsgespräche und die Überarbeitung der Zuschussbedarfsermittlung statt.

Dabei konnte auch Einvernehmen erzielt werden, dass künftig eine Eingruppierung der ErzieherInnen in analoger Anwendung der städtischen Praxis erfolgt.

Ebenso konnten für die vergangenen Jahre nachstehende Zuschussbeträge festgestellt werden:

Kitajahr 2010/2011              Zuschussbedarf 242.190,- €,

Kitajahr 2011/2012  Zuschussbedarf 252.000,- €.

Beide Beträge entsprechen der bisherigen Vereinbarung und dem Beschluss aus der JHA-Sitzung vom 10.05.2012.

Für das Kitajahr 2012/2013 wird der in der Sitzungsvorlage vom 10.05.12 genannte Betrag von 269.409,- € wegen der Personalkostensteigerung als nicht mehr ausreichend angesehen.

Es wurde nunmehr eine Zuschussbedarfsermittlung vorgelegt, die für das Kitajahr 2012/2013 einen Bedarf von max. 289.670,37 € festschreibt.

Es wird daher vorgeschlagen, diesen Betrag als Basis für den neu abzuschließenden Betriebskostenzuschussvertrag einzusetzen. Darin wird die Tariferhöhung zum August 2013 bereits mit berücksichtigt.

Demzufolge (und entsprechend dem Sachverhalt bereits aus der JHA-Sitzung am 10.05.12) wird weiter vorgeschlagen, den Zuschussbetrag jährlich zum Beginn des Kitajahres um jeweils 1,7 % zu erhöhen. Die erste Erhöhung tritt für das Kitajahr 2013/2014 ein und wird mit der Zahlung der ersten von zwei Raten am 15.08.2013 relevant.

Der Vertrag läuft mit Rückwirkung vom 01.08.2010 auf 20 Jahre, endet also mithin zum 31.07.2030.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 30 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:              in 2013 rund 290.000,- €             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja x (f. 2013)

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 57560             

              Produkt / Kostenträger: 36500102

              Haushaltsjahr:              2013

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Vertragsentwurf

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, mit dem Verein die Rübe e.V., einen Betriebskostenzuschussvertrag für die Kita in Lüneburg, Im Dorf 12, entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage abzuschließen.