Vorlage - VO/4596/12  

Sachverhalt:

Der Verein Die RÜBE e. V. betreibt im Ortsteil Oedeme, Im Dorf 12, eine Kindertagesstätte mit 3 Vormittags- und einer Nachmittagsgruppe und einer maximalen Zahl von 70 Plätzen. Die letzte Regelung der Betriebskostenbezuschussung durch die Hansestadt Lüneburg wurde mit Vertrag vom 21.02.2006 getroffen. Diese wurde durch mehrere Zusatzvereinbarungen, die sich aufgrund der veränderten Betreuungssituation zwangsläufig ergaben, ergänzt. So ist die Zahl der betreuten Kinder von 45 bei Vertragsabschluss auf nunmehr 70 Plätze angestiegen, eine zusätzliche Gruppe wurde eingerichtet, eine Kleingruppe in eine Regelgruppe umgewandelt, Früh- und Spätdienstzeiten wurden erweitert und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen den Entgelten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst angepasst.

In lang anhaltenden Verhandlungen mit dem Verein wurde Übereinstimmung erzielt, dass auf der Grundlage der vorgelegten und mit der Hansestadt abgestimmten Kostenkalkulationen für die Kita-Jahre 2009/2010 sowie 2010/2011 ab dem Kita-Jahr 2010/2011 eine Neuregelung getroffen werden soll. Im Hinblick darauf, dass der Vertrag von 2006 ohnehin ausgelaufen ist und sich nur noch stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, ist keine Änderung des alten Vertrages vorgesehen, sondern eine generelle Neufassung.

Die bisherigen Zuschusszahlungen an den Verein aufgrund des Vertrages und der Zusatzvereinbarungen betrugen zuletzt ca. 198.000 €. Die Kalkulation für 2009/2010 ergab einen Zuschuss von 242.190 € und für 2010/2011 in Höhe von 269.409 €.

Der Vertragsentwurf sieht vor, für das Kita-Jahr 2010/2011 einen Zuschussbetrag von 242.190 € zu zahlen. Ab dem Jahr 2011/2012 erhöht sich dieser Zuschuss schrittweise um 10.000 € pro Jahr, und zwar solange, bis der Betrag von 269.409 € erreicht ist. Daneben und in den Folgejahren tritt eine Anpassung des Zuschusses um 1,7 % ein. Dieses Vorgehen ist mit dem Verein abgestimmt.

Selbst wenn der vorgesehene Höchstbetrag von 269.409 € erreicht ist, muss festgestellt werden, dass der Zuschuss für einen Betreuungsplatz in dieser Einrichtungen pro Monat mit 320 € noch als günstig angesehen werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:              40.000 – 60.000

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Vertrag Betriebskostenzuschuss Die Rübe e.V.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, mit dem Verein Die RÜBE e. V. einen Betriebskostenzuschussvertrag entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage abzuschließen.