Vorlage - VO/5065/13  

Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 31.05.2012 wurde zum Tagesordnungspunkt „Annahme von Zuwendungen“ u. a. ein Sponsoringbetrag von 10.000,- € von nicht namentlich genannten Brauereien über die Domkellerei aufgeführt, da die Einzelbeträge und die Brauereien damals noch nicht genau spezifiziert werden konnten. Die Annahme dieses Sponsoringbetrages wurde vom Rat beschlossen.

Von der Domkellerei wurden mittlerweile die Beträge mitgeteilt, die von den einzelnen Brauereien als Werbungskostenzuschuss der Domkellerei gewährt wurden und von dieser an die Hansestadt durchgereicht werden sollen:

Brauerei:                                          Betrag netto:

AB INBEV (Becks)                             € 1.750,-
Carlsberg (Holsten)                             € 4.000,-
Bitburger Braugruppe                            € 1.000,-
Domkellerei Lüpi                            € 2.500,-

Gesamt:                                           € 9.250,-

Entsprechend der Kommentierung von „Thiele“ zu § 111 (7) Nds. Kommunalverfassungsgesetz ist der Rat bei der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen umfassend zu informieren, um dem Grundsatz der Transparenz auch ausreichend Rechnung zu tragen. Die genannten Einzelbeträge und die Namen der Brauereien werden deshalb hiermit in Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 31.05.2012 zur Kenntnis gegeben.

Im Sinne des Transparenzgrundsatzes empfiehlt es sich auch, ggf. weitere Rechtsbeziehungen zum Spender/Sponsor aufzuzeigen und die entsprechenden Sponsoringverträge dem Rat vorzulegen. Es wird deshalb auf die Annahme der Sponsoringleistung der Domkellerei Getränkefachhandelsgesellschaft mbH Bardowick in Höhe von 20.000,- € netto hingewiesen, die der Rat ebenfalls mit Datum vom 31.05.2012 beschlossen hat.

Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass für die Organisation des Getränkeausschankes (insbesondere Getränkeausschankwagen, Kühlwagen und - sofern von den Standbetreibern gewünscht - auch die Logistik) auf den Veranstaltungsflächen des 32. Internationalen Hansetages mit der Domkellerei ein Dienstleistungsvertrag vereinbart wurde. Der Auftragswert dafür beträgt 2500,-€ netto und ist damit ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Um dem o.a. Grundsatz zu entsprechen, wird der Rat jedoch auch hierüber unterrichtet.

Die entsprechenden Vertragsunterlagen können bei Interesse eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: