Vorlage - VO/0432/03  

Sachverhalt:

 

Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 27.08.02 im Rahmen einer ersten Lesung zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und Umsetzung der Schulreform mit dieser Thematik befasst.

Auch der Schulgrundsatzausschuss hat das Thema am 25.09.02 behandelt.

Es wird auf die diesbezüglichen Vorlagen und Protokolle verwiesen.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Schulgrundsatzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt, die notwendigen Arbeiten zur Aufstellung des Entwurfs der Schulentwicklungsplanung zu veranlassen und in den kommunalen Schulausschüssen weiter zu beraten. Bei Bedarf sollte der Schulgrundsatzausschuss beteiligt werden. Die Umsetzung der Schulreform soll zum 01.08.2004 erfolgen.

 

In Absprache mit dem Landkreis Lüneburg wird im Hinblick auf die neue Zusammensetzung des Nieders. Landtags und die Ankündigung der erneuten Änderung des Schulgesetzes empfohlen, die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auszusetzen, bis eine gesicherte gesetzliche Grundlage vorliegt und den Beschluss der Umsetzung der Schulreform zum 01.08.2004 aufzuheben.

Der Schulausschuss des Landkreises befasst sich in der Sitzung am 18.02.2003 mit dieser Thematik mit gleichlautender Beschlussempfehlung.

 

Weiterer Sachvortrag erfolgt mündlich.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      15,-- €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird fortgesetzt, sobald eine gesicherte gesetzliche Grundlage vorliegt.

2.      Der Beschluss, die Schulreform nach dem derzeit geltenden Schulgesetz zum 01.08.2004 umzusetzen, wird aufgehoben.