Vorlage - VO/4198/11  

Sachverhalt:

Die aktuelle Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH mit dem Land Niedersachsen (Land) und dem Landkreis Lüneburg endet am 31.12.2011.

Das Land hat als Ergebnis der Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung den als Anlage beigefügten Entwurf zur Unterschrift vorgelegt.

Das in diesem Entwurf zum Ausdruck kommende Ergebnis ist aus der Sicht von Hansestadt und Landkreis Lüneburg unbefriedigend.

Das Land zeigt allerdings keine weitere Verhandlungsbereitschaft und insoweit ergibt sich, um nicht in einen vertragslosen Zustand zu fallen, die Notwendigkeit, diesen Vertrag zu unterschreiben. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die übrigen Träger kommunaler Theater im Land Niedersachsen signalisieren, dass sie die ihnen vorliegenden Vereinbarungen unterschreiben werden.

Der nun vorliegende Vertragsentwurf wird deutlich höhere Zuschussbeträge von Hansestadt und Landkreis Lüneburg notwendig machen. Dies hat seinen Grund darin, dass das Land die in den vergangenen Jahren eingetretene Tarifentwicklung unberücksichtigt lässt und erst Tarifsteigerungen ab 2012 (dann bei der Zuschussgewährung ab 2013) berücksichtigt. In den vergangenen Jahren haben weder das Land noch Hansestadt und Landkreis Lüneburg diese Tarifsteigerungen ausgeglichen. Das Theater hat diesen Mehraufwand aus zur Verfügung stehenden Reserven getragen. Diese Reserven stehen mit Ablauf der Spielzeit 2011/2012 nicht mehr zur Verfügung.

Unter Berücksichtigung zukünftiger Tarifsteigerungen und des durchaus realistischen Risikos, dass Spenden nicht im notwendigen Umfang eingeworben werden können, ist zu befürchten, dass sich in kommenden Jahren durchaus alljährliche Fehlbeträge in Höhe von 618.000,00 € ergeben könnten.

Es muss versucht werden, diesem Fehlbetrag wie folgt entgegenzuwirken:

Auf Grundlage dieser Berechnung würde ein Fehlbetrag in Höhe von 218.000,00 € verbleiben.

Es muss unbedingt versucht werden, zumindest diesen Betrag in weitergehenden Verhandlungen mit dem Land als zusätzlichen Landeszuschuss einzuwerben. Ob dies gelingt, bleibt allerdings offen.

Insoweit verbleiben erhebliche Risiken bei den beiden Gesellschaftern Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Der Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH hat sich in seiner Sitzung vom 22. Juni 2011 mit dieser Situation befasst. Er sieht die Risiken in gleicher Weise – empfiehlt allerdings auch den Vertragsabschluss durch Hansestadt und Landkreis.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                  1.411.310,00

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem Land Niedersachsen wird zugestimmt.

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, dem Vertragsabschluss auch für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.

Es wird festgestellt, dass das in dieser Vereinbarung zum Ausdruck kommende Ergebnis aus Sicht von Hansestadt und Landkreis Lüneburg unbefriedigend ist. Es löst nicht die strukturellen Probleme der Theater Lüneburg GmbH als Theater in der ländlichen Region Nord-Ost-Niedersachsen.

Das Inkrafttreten der Zielvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2012 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport im Hinblick auf die Theaterfinanzierung unbeanstandet bleibt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zugleich mit dem Land/ der Landespolitik in weitergehende Gespräche einzutreten, um eine verbesserte Landesfinanzierung zu erreichen.