Vorlage - VO/4175/11  

Sachverhalt:

In der Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH am 27.06.2011 sind zum Verkauf der Anteile des Gesellschafters Verkehrsverein Lüneburg e.V. vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien Beschlüsse gefasst worden.

Mit Schreiben vom 03.09.2010 übermittelt der Vorstand des Verkehrsverein Lüneburg e.V. den Beschluss von Vorstand- und Mitgliederversammlung zur Veräußerung der Anteile des Verkehrsvereins Lüneburg e.V. an der Lüneburg Marketing GmbH.

Die Anteile von 14.000 € am Stammkapital möchten die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH i.H.v. 7.000 €, der Verein Lüneburger Kaufleute e.V. i.H.v. 3.500 € und die Lüneburger City Management e.V. i.H.v. 3.500 € erwerben.

Die Umverteilung kann der Anlage 1 entnommen werden.

In § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wird die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Lüneburg Marketing GmbH geregelt. Gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages benennt der Verkehrsverein Lüneburg e.V. einen Vertreter. Durch den Verkauf der Anteile entfällt der Sitz des Verkehrsvereins Lüneburg e.V., so dass insgesamt fünf Mitglieder im Aufsichtsrat verbleiben.

Für die notariell zu beurkundenden Anpassungen des Gesellschaftsvertrages aufgrund der o.g. Änderungen sind die Beteiligungsvertreter der Hansestadt mit entsprechender Weisung zu versehen.

Weiterhin werden im Rahmen der Anpassung des Gesellschaftsvertrages aus dem Verkauf der Anteile weitere Änderungen vorgenommen, die der beigefügten Synopse entnommen werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Synopse des Gesellschaftsvertrags

Liste der Gesellschafter 2011

Auszug aus der Vorlage

Beschlussvorschlag:

Den in der Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH am 08.11.2010 gefassten Beschlüssen zur Übertragung von Anteilen von 7.000€ auf die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, von 3.500€ auf den Verein Lüneburg Kaufleute e.V. und von 3.500€ auf den Verein Lüneburger City Management e.V. und den in der Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt.