Vorlage - VO/3830/10  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 28.09.2010 (VO/3803/10) beschlossen, dass an den Verein Leben(s)wagen e. V. eine ca. 9.000 m² große Fläche, die im Eigentum der Hansestadt Lüneburg steht, verpachtet wird.

 

Vor Abschluss des entsprechenden Pachtvertrages müssen vom Pächter für Erschließungsmaßnahmen 50.000,00 € an die Hansestadt Lüneburg gezahlt werden. Der Betrag ist inzwischen auf dem Konto der Hansestadt Lüneburg eingegangen.

 

Zur Realisierung der Erschließungsmaßnahmen müssen von der Hansestadt Lüneburg kurzfristig Aufträge vergeben werden, da der Pachtvertrag mit einer Laufzeit ab 01.10.2010 abgeschlossen werden soll.

 

Haushaltsrechtlich ist hier eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich. Die Deckung der Ausgabe erfolgt über die Einnahme.

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt einer außerplanmäßigen Investitionen in Höhe von 50.000,00 € zu. Die Deckung ist durch die geleistete Zahlung der Pächterin sichergestellt.