Vorlage - VO/3555/10  

Sachverhalt:

 

Seit vielen Jahren finden umfangreiche Baumaßnahmen für die Schulen auf dem Kreideberg statt. Dabei werden erhebliche Mittel eingesetzt, um die Christianischule als Haupt- und  Realschule zur Ganztagsschule umzubauen. Ein Teil dieser Maßnahmen wurde im Rahmen eines PPP-Verfahrens (Sporthalle etc.) abgewickelt.

Als Eigentümerin konnte die Hansestadt für diesen Zweck aus dem „Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung – IZBB“ in zwei Anträgen Zuwendungen einwerben.

Im Rahmen der vom Zuwendungsgeber vorgegebenen Fristen war sicherzustellen, dass bis zum 31.12.2009 ein Zuwendungsbetrag von 1.500.000 € verausgabt wird. Dieser Betrag wurde vom Land erst am 21.12.2009 an die Hansestadt ausgezahlt.

 

Es wurde bereits bei Abschluss des PPP-Vertrages mit der Fa. Wiebe, Achim, vereinbart, dass ein Zuwendungsbetrag in der genannten Höhe unmittelbar als Einmalzahlung aus dem Gesamtvolumen des Auftrages an die Baufirma gezahlt wird. Über den größeren Restbetrag erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme die Rückzahlung im PPP-Verfahren.

Die Maßnahmen und deren finanzielle Abwicklungen wurden im Bauausschuss vorgestellt.

Die (weitergeleitete) Zuwendung verringert die Kreditaufnahme des Vertragspartners und dadurch die spätere Belastung der Hansestadt. Die Zuwendung hat bilanzielle Auswirkungen und muss deshalb entsprechend gebucht und ausgewiesen werden.

 

Der Zeitpunkt und die genaue Höhe der Auszahlung war bei der Beantragung nicht bekannt. Haushaltsrechtlich erfolgt die Deckung durch die entsprechende Zuwendung des Landes Niedersachsen und damit haushaltsmäßig neutral.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 15,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen: 1.500.000,- €

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen: 1.507.000,- €

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Auszahlung im Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 1.500.000 € an die Firma Wiebe, Achim, zustimmend zur Kenntnis.